Re: Fehmarnbelt-Brücke wird gebaut
Verfasst: 29.10.2018, 11:33
Die Vorbereitungen laufen weiter:https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... -daenemark
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Laut MOPO vom 13.12.2018 ist die Finanzierbarkeit und damit der Bau des Fehmarnbelttunnels nach EuG-Urteil mittlerweile fraglich:Der Fehmarnbelttunnel soll in Zukunft Deutschland und Dänemark verbinden. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Regierung wird sich die Planung des Bauwerks nicht weiter verzögern.
Femern A/S bleibt dagegen zuversichtlich:Paukenschlag im Streit um den Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark:
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Damit ist fraglich, ob Dänemark die Milliarden für das Mega-Projekt überhaupt noch stemmen kann.
Jetzt steht der weltweit längste Tunnel dieser Art für Züge und Autos vor dem Aus. Grund: Die Luxemburger Richter haben festgestellt, dass die EU-Kommission das dänische Finanzierungsmodell zu schnell durchgewunken hat.
Basis des Models ist eine staatliche Gesellschaft, die Tunnelprojektfirma Femern AS, die, mit dem Staat im Rücken, äußerst günstige Kredite aufnehmen kann. Nur durch dieses billige Geld war es möglich, den Dänen das 5,1 Milliarden Euro teure Projekt schmackhaft zu machen. Das Versprechen: Der Tunnel finanziere sich quasi selbst. Dagegen hatte das Fährunternehmen Scandlines geklagt.
Nun hat das Gericht entschieden, dass diese Staatsgarantien, die der Tunnelfirma zig Millionen an Zinsen ersparen, als unzulässige Beihilfe gelten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH angefochten werden – dann ist mit einer Entscheidung frühestens in drei Jahren zu rechnen.
Europa- und Verwaltungsrechtler Dr. Wilhelm Mecklenburg, der das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung vertritt, zur MOPO: „Das Wesen des dänischen Finanzierungsmodells ist damit tot. Ab heute bis zur Entscheidung des EuGH dürfen die günstigen Kredite nicht mehr aufgenommen werden."
https://www.mopo.de/hamburg/fehmarnbelt ... t-31738774Das Staatsunternehmen Femern A/S bestreitet, dass der Richterspruch das Aus bedeutet: „Femern A/S verfügt über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung der Europäischen Kommission das Projekt weiter vorantreiben zu können“, heißt es in einer Erklärung.
Also - die Einschätzung eines einzelnen Verwaltungsrechtlers, der noch dazu auf der Gehaltsliste einer der beiden Seiten steht, würde ich jetzt noch nicht als das letzte Wort in der Sache ansehen.Europa- und Verwaltungsrechtler Dr. Wilhelm Mecklenburg, der das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung vertritt,...
Die meisten Verzögerungen sind vorhersehbar genauso wie einzukalkulierende Preissteigerungen. Dies wird allerdings tunlichst vermieden, da bei realistischer Planung plus Einplanung eines Polsters für Unvorhersehbares so manches (Prestige-) Großprojekt nicht nur dem Steuerzahler nicht vermittelbar wäre. Stattdessen werden potentielle Ausgaben lieber kleingerechnet und eventuelle Einnahmen großgerechnet, um das politische ok einzuholen. Wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt fast keine Umkehr mehr möglich ist, selbst wenn objektiv eingestanden wird/ würde, dass ein Projekt besser hätte gar nicht erst oder ganz anders in Angriff genommen werden dürfen/ müssen und bereits reichlichen Geld in den Sand gesetzt wurde, wird einfach aus dem Steueraufkommen der Bürger nachgeschossen.Ärgerlich sind die ewigen Verzögerungen, weil sie letztlich nur viel Geld kosten. Ich glaube nicht, dass irgendetwas dieses Projekt noch stoppen wird.
Allerdings:Kairos hat geschrieben:Schönes Brettspiel - leider hat Scandlines verloren
http://sh-ugeavisen.dk/index.php/2018/01/17/fehmarntunnel-brettspiel-beschaeftigt-eu-kommission/
siehe Link im vorherigen Post.Nach dessen Überzeugung liegt die Inbetriebnahme des Tunnels in so ferner und unbestimmter Zukunft, dass die Erregung von Aufmerksamkeit für diesen Tunnel das Werbegesetz zum jetzigen Zeitpunkt nicht verletzt