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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 06.12.2015, 21:03 
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Kuling hat geschrieben:
Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf


Ich zitiere mich hier mal selber.
Das ist alles keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Nach deutschem Pfandrecht müsste jeder Däne den deutschen PFandsatz bezahlen. Muss er aber nicht, weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.
Gruß
Rolf


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 06.12.2015, 21:59 
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Kuling hat geschrieben:
Kuling hat geschrieben:
Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf


Ich zitiere mich hier mal selber.
Das ist alles keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Nach deutschem Pfandrecht müsste jeder Däne den deutschen PFandsatz bezahlen. Muss er aber nicht, weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.
Gruß
Rolf

Zitat:
...weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.

Weißt Du Näheres über die Gründe des "Nichtwollens"?

_________________
"Es sieht der Mensch die Welt fast immer durch die Brille des Gefühls, und je nach der Farbe des Glases erscheint sie ihm finster oder purpurhell."
H. C. Andersen
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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 06.12.2015, 22:38 
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Moin Gerald,
ich habe da nur eine Erklärung: wirtschaftliche Gründe.
Im Grenzhandel sind viele Arbeitsplätze eben von diesem abhängig und die Läden bringen ordentlich Steuern in die Kassen.
Gruß
Rolf


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 07.12.2015, 23:37 
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Kuling hat geschrieben:
Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf


Soweit ich das verstehe, erlaubt die Gesetzgebung hier førderalen Spielraum beim "Vollzug" der Verordnung:
Zitat:
Vollzug: Der Vollzug der Verpackungsverordnung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/verpackungsverordnung-verpackv/

und hier hat SH ganz legal beschlossen, das:
Zitat:
Folgende Ausnahme ist beim Vollzug in Schleswig-Holstein zu beachten:
Im Grenzhandel können Vertreiber Getränke in Einwegverpackungen an skandinavische Endverbraucher verkaufen, ohne Pfand zu erheben. Dies gilt entsprechend für die jeweiligen Zwischenhändler, sofern diese Getränke für skandinavische Kunden bestimmt sind. Vertreiber solcher Getränkeverpackungen müssen aber sicherstellen, dass diese Verpackungen keine Pfandkennzeichnungen tragen. Händler und Zwischenhändler, die sowohl an Skandinavier als auch an deutsche Kundschaft verkaufen, müssen gekennzeichnete und ungekennzeichnete Getränkeverpackungen vorhalten.
[/quote]
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/innovation/umwelt/abfallberatung/dosenpfand/1371058


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 08.12.2015, 21:55 
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Moin Micha,
leider haben deine Aussagen nichts mit dem deutschen Pfandrecht zu tun.
Lies das man mal durch!

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten ... _de_bf.pdf

Insbesondere S. 5 Punkt 10. Das lässt keine Interpretationen zu. Das ist deutsches Gesetz, dass in Schleswig-Holstein nicht durchgesetzt wird.

Gruß
Rolf


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 30.12.2015, 03:05 
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Hejsa !
http://www.nordschleswiger.dk/news.4460 ... verschoben
Dann schauen wir mal was (bis) 2019 denn so passiert. :wink:
Venlig hilsen
Hendrik77


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 25.01.2016, 09:22 
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Und somit kann alles wieder von vorne anfangen. Es gibt wie gehabt keine Vereinbarung und Dänen(und andere Ausländer) können sich weiterhin über pfandfreie Getränke im Grenzshop freuen.

http://www.fla.de/artikel/Tysk-pantafta ... 206bb.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 25.01.2016, 14:02 
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Meine Rede:
eine Gesetzesänderung wäre notwendig!
Gruß
Rolf


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 25.01.2016, 15:29 
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Kuling hat geschrieben:
Insbesondere S. 5 Punkt 10. Das lässt keine Interpretationen zu. Das ist deutsches Gesetz, dass in Schleswig-Holstein nicht durchgesetzt wird.

Gruß
Rolf



...wie Micha schon schrieb, ist der Vollzug des Gesetzes Ländersache! Da kann der Bund sich auf den Kopf stellen, wenn das Land SH den Vollzug für den Grenzhandel per Verordnung außer KLraft setzt....

_________________
Gruß aus Bochum


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 26.01.2016, 00:35 
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Ich könnte kot... also weiterhin Dosen in der Natur :x
Alles (un)mögliche wird reglementiert, aber das mit den Dosen kriegen sie nicht hin :roll:


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 26.01.2016, 09:32 
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dina hat geschrieben:
Ich könnte kot... also weiterhin Dosen in der Natur

Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Dosen Pfandfrei sind. Selbst Dosen und Flaschen mit Pfand werden einfach weg geschmissen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 26.01.2016, 10:18 
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@ Joerg:
Aber nicht in dem Ausmaß, ich sehe mir die Dosen nämlich an, wenn ich sie in meiner Umgebung aufsammle und in den Container um die Ecke schmeisse, ca. 80% pfandfrei.
Aber wie ich gestern gelesen habe, ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen, es sind Juristen dran.


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 15.03.2016, 14:25 
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Hejsa !
http://www.shz.de/deutschland-welt/poli ... 09636.html
Venlig hilsen
Hendrik77


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 15.03.2016, 15:09 
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Dann wollen wir mal abwarten.
Es geht ja auch um Arbeitsplätze.
Das wird bestimmt wieder eine Lachnummer.

_________________
Der Teufel ist nicht so schwarz, wie man ihn malt


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 Betreff des Beitrags: Re: Dosenpfand im Grenzhandel
BeitragVerfasst: 15.03.2016, 15:51 
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breutigams hat geschrieben:
Dann wollen wir mal abwarten.
Es geht ja auch um Arbeitsplätze.
Das wird bestimmt wieder eine Lachnummer.

Die Dänen wollen klagen (zu Recht!!!) und ihre Arbeitsplätze sind es ja nicht, also werden sie wohl alles daran setzen, dass es keine Lachnummer wird.

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