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Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 06.12.2015, 21:03
von Kuling
Kuling hat geschrieben:Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf
Ich zitiere mich hier mal selber.
Das ist alles keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Nach deutschem Pfandrecht müsste jeder Däne den deutschen PFandsatz bezahlen. Muss er aber nicht, weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.
Gruß
Rolf
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 06.12.2015, 21:59
von 25örefan
Kuling hat geschrieben:Kuling hat geschrieben:Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf
Ich zitiere mich hier mal selber.
Das ist alles keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Nach deutschem Pfandrecht müsste jeder Däne den deutschen PFandsatz bezahlen. Muss er aber nicht, weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.
Gruß
Rolf
...weil Verwaltung und Politik das deutsche Recht nicht durchsetzen wollen.
Weißt Du Näheres über die Gründe des "Nichtwollens"?
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 06.12.2015, 22:38
von Kuling
Moin Gerald,
ich habe da nur eine Erklärung: wirtschaftliche Gründe.
Im Grenzhandel sind viele Arbeitsplätze eben von diesem abhängig und die Läden bringen ordentlich Steuern in die Kassen.
Gruß
Rolf
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 07.12.2015, 23:37
von micha_i_danmark
Kuling hat geschrieben:Moin, moin,
diese ganze Pfandgeschichte ist eine riesige Farce. Nach deutschem Recht dürfen pfandpflichtige Dosen auch an ausländische Endverbraucher nicht ohne Pfand verkauft werden.
Dies wurde aber aus politisch/finanziellen Gründen nie durchgesetzt.
Normalerweise bedarf es daher keiner deutsch/dänischen Verhandlungen.
Gruß
Rolf
Soweit ich das verstehe, erlaubt die Gesetzgebung hier førderalen Spielraum beim "Vollzug" der Verordnung:
Vollzug: Der Vollzug der Verpackungsverordnung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
[url]http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/verpackungsverordnung-verpackv/[/url]
und hier hat SH ganz legal beschlossen, das:
Folgende Ausnahme ist beim Vollzug in Schleswig-Holstein zu beachten:
Im Grenzhandel können Vertreiber Getränke in Einwegverpackungen an skandinavische Endverbraucher verkaufen, ohne Pfand zu erheben. Dies gilt entsprechend für die jeweiligen Zwischenhändler, sofern diese Getränke für skandinavische Kunden bestimmt sind. Vertreiber solcher Getränkeverpackungen müssen aber sicherstellen, dass diese Verpackungen keine Pfandkennzeichnungen tragen. Händler und Zwischenhändler, die sowohl an Skandinavier als auch an deutsche Kundschaft verkaufen, müssen gekennzeichnete und ungekennzeichnete Getränkeverpackungen vorhalten.
[/quote]
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/i ... nd/1371058
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 08.12.2015, 21:55
von Kuling
Moin Micha,
leider haben deine Aussagen nichts mit dem deutschen Pfandrecht zu tun.
Lies das man mal durch!
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/pfandpflicht_faq_de_bf.pdf
Insbesondere S. 5 Punkt 10. Das lässt keine Interpretationen zu. Das ist deutsches Gesetz, dass in Schleswig-Holstein nicht durchgesetzt wird.
Gruß
Rolf
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 30.12.2015, 03:05
von Hendrik77
Hejsa !
http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=46&newsid=88246&h=Dosenpfand-um-weitere-zwei-Jahre-verschoben
Dann schauen wir mal was (bis) 2019 denn so passiert.
Venlig hilsen
Hendrik77
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 25.01.2016, 09:22
von Dänischer_Hamburger
Und somit kann alles wieder von vorne anfangen. Es gibt wie gehabt keine Vereinbarung und Dänen(und andere Ausländer) können sich weiterhin über pfandfreie Getränke im Grenzshop freuen.
http://www.fla.de/artikel/Tysk-pantaftale-er-juridisk-umulig-206bb.html
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 25.01.2016, 14:02
von Kuling
Meine Rede:
eine Gesetzesänderung wäre notwendig!
Gruß
Rolf
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 25.01.2016, 15:29
von picnic
Kuling hat geschrieben:
Insbesondere S. 5 Punkt 10. Das lässt keine Interpretationen zu. Das ist deutsches Gesetz, dass in Schleswig-Holstein nicht durchgesetzt wird.
Gruß
Rolf
...wie Micha schon schrieb, ist der Vollzug des Gesetzes Ländersache! Da kann der Bund sich auf den Kopf stellen, wenn das Land SH den Vollzug für den Grenzhandel per Verordnung außer KLraft setzt....
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 26.01.2016, 00:35
von dina
Ich könnte kot... also weiterhin Dosen in der Natur
Alles (un)mögliche wird reglementiert, aber das mit den Dosen kriegen sie nicht hin
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 26.01.2016, 09:32
von Joerg
dina hat geschrieben:Ich könnte kot... also weiterhin Dosen in der Natur
Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Dosen Pfandfrei sind. Selbst Dosen und Flaschen mit Pfand werden einfach weg geschmissen.
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 26.01.2016, 10:18
von dina
@ Joerg:
Aber nicht in dem Ausmaß, ich sehe mir die Dosen nämlich an, wenn ich sie in meiner Umgebung aufsammle und in den Container um die Ecke schmeisse, ca. 80% pfandfrei.
Aber wie ich gestern gelesen habe, ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen, es sind Juristen dran.
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 15.03.2016, 14:25
von Hendrik77
Hejsa !
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/daenische-handelskammer-verklagt-deutschland-wegen-dosenpfand-id13009636.html
Venlig hilsen
Hendrik77
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 15.03.2016, 15:09
von breutigams
Dann wollen wir mal abwarten.
Es geht ja auch um Arbeitsplätze.
Das wird bestimmt wieder eine Lachnummer.
Re: Dosenpfand im Grenzhandel
Verfasst: 15.03.2016, 15:51
von 25örefan
breutigams hat geschrieben:Dann wollen wir mal abwarten.
Es geht ja auch um Arbeitsplätze.
Das wird bestimmt wieder eine Lachnummer.
Die Dänen wollen klagen (zu Recht!!!) und ihre Arbeitsplätze sind es ja nicht, also werden sie wohl alles daran setzen, dass es keine Lachnummer wird.