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BeitragVerfasst: 02.11.2018, 17:32 
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Bisher wurde m. E. recht wenig in den Medien in Deutschland über den Migrationspakt (Unterzeichnung Mitte Dezember 2018) berichtet bzw. diskutiert. Dänemark soll sich kritisch zu dem Migrationspakt geäußert haben. Deutschland steht hinter dem Migrationspakt.

https://www.tagesschau.de/ausland/migra ... t-103.html

Aus meiner Sicht ist die breite Öffentlichkeit in Deutschland über die Inhalte des Migrationspaktes eher noch nicht (umfassend) informiert bzw. spielte das Thema bisher in den Medien eher keine große Rolle. Heute allerdings erschien die Meldung, dass das Auswärtige Amt eine Informationsoffensive starten wolle, u.a. um möglichen Falschmeldungen entgegenzuwirken.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... mpfen.html

Nun würde ich gern erfahren, inwieweit dies in Dänemark anders oder ähnlich ist.

Hier sind die Inhalte des Migrationspaktes nachzulesen.
http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

In der NZZ wurden einige Punkte zusammenfassend dargestellt:

Zitat:
 Den «gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten» soll in der Gesundheitspolitik Rechnung getragen werden, «indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden und ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird»; dabei müssten auch die Leistungserbringer «in kultureller Sensibilität» geschult werden.

Der Familiennachzug soll durch «Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften» erleichtert werden, für Migranten aller «Qualifikationsniveaus». Sozialhilfeabhängigkeit könnte damit als Hinderungsgrund wegfallen. Zudem sollen Neugeborene Staatsbürgerschaften erhalten, sofern sie sonst staatenlos wären. Und: Während es künftig verboten wäre, 18-Jährige in Ausschaffungshaft zu nehmen, soll die Strafbarkeit illegaler Grenzübertritte grundsätzlich hinterfragt werden. Dafür wären die Staaten aufgefordert, «Freizügigkeitsregelungen» abzuschliessen und alle Migranten mit gültigen Dokumenten zu versorgen – also auch jene, die sich ihrer Ausweise absichtlich entledigen.

Zur wirtschaftlichen Entfaltung der Migranten sieht der Migrationspakt unter anderem die Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, die «Auflage von Diaspora-Anleihen», «Diaspora-Entwicklungsfonds» und die Veranstaltung «spezieller Handelsmessen» vor.

Schliesslich sollen die politischen und religiösen «Führungsverantwortlichen», aber auch alle möglichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Migration auch tatsächlich als «positiven Beitrag» wahrnimmt und dass alle gefühlten und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit «aufgedeckt» und «beendet» werden.

Dazu braucht es nach Ansicht der Uno nicht nur nationale Menschenrechtsinstitutionen (...), sondern auch staatliche Kampagnen und eine gezielte «Aufklärung von Medienschaffenden». Wobei Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern», keinerlei staatliche Unterstützung erhalten sollen.


https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-h ... ld.1430247


Touri


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BeitragVerfasst: 02.11.2018, 22:07 
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Kommt drauf an wer "Dänemark" ist. DF hat sich natürlich kritisch geäußert. Inger Støjberg nicht und steht zum Pakt. Ein großes Thema ist es meiner Meinung nach nicht.


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BeitragVerfasst: 02.11.2018, 23:08 
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Danke für die Info.

Dann hat die Tagesschau Dänemarks Haltung- vorsichtig ausgedrückt- nicht differenziert dargestellt.
Zitat:
Neben Österreich hatte auch Dänemark Vorbehalte gegen das Dokument geäußert. Deutschland steht hiner dem Migrationspakt.


https://www.tagesschau.de/ausland/migra ... t-103.html

Touri


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BeitragVerfasst: 03.11.2018, 09:18 
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Es gibt in Dänemark Stimmen die fordern den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. https://jyllands-posten.dk/debat/breve/ ... ationspagt
Hendrik77


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BeitragVerfasst: 04.11.2018, 16:30 
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Auch Kroatien will den Pakt nicht unterzeichnen. https://www.epochtimes.de/politik/europ ... kFxGKYmvnY
Nächster Absatz ist kopiert aus dem obigen Link.
Damit orientiert sich Kroatien an Österreich und Ungarn, die ebenfalls nicht planen, den Migrationspakt zu unterzeichnen. Auch Polen, Tschechien, die USA, Australien, Dänemark und Italien sind ausgestiegen.

Da kann man ja gespannt sein wer noch übrigbleibt um den Pakt zu unterzeichnen bzw. zu erfüllen.

Hendrik77


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BeitragVerfasst: 05.11.2018, 20:08 
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Deutschland und Frankreich wird wohl überbleiben :)

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BeitragVerfasst: 06.11.2018, 11:25 
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Auch in D ist der Migrationspakt ja nicht unumstritten.
Das Fazit, welches Die Welt aus dem Für und Wider zieht, halte ich für treffend:
Zitat:
Die von den Gegnern vorhergesagten Folgen sind größtenteils übertrieben und mitunter auch schlicht falsch. Der Pakt ist kein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, wie die AfD behauptet. Manche Migrationsexperten sehen es sogar als größten Schwachpunkt des rechtlich unverbindlichen Pakts an, dass er so zahnlos ist.

Aber mehr war in Zeiten von wachsendem Nationalismus nicht durchsetzbar. Gleichzeitig kann niemand ausschließen, dass der Pakt zusätzliche Migration auslöst.
Entscheidend ist, dass sich die Weltgemeinschaft des Themas annimmt und eine Antwort auf die unaufhaltsamen großen Flucht- und Migrationsbewegungen der Erde sucht. Der Pakt ist dafür ein erster Schritt.
https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/ausland/article183220870/Umgang-mit-Fluechtlingen-Der-Faktencheck-zum-umstrittenen-Migrationspakt.html

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BeitragVerfasst: 18.11.2018, 12:09 
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In Deutschland werden die kritischen Stimmen lauter. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 31073.html
Hendrik77


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BeitragVerfasst: 18.11.2018, 13:22 
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Wobei „die kritische(n) Stimme(n) in obigen Focus-Artikel sich nicht auf den Pakt ansich, sondern vielmehr auf den so laut Spahn bisher wenig offenen Umgang mit der Thematik und darau resultieren Ende die (Fehl-) Information in der Bvölkerung bezieht.
Zitat:
Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade."

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BeitragVerfasst: 18.11.2018, 14:30 
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Eine Abstimmung bei einem Parteitag strebt man ja nicht aus Jux an. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tahlknecht
Hendrik77


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BeitragVerfasst: 18.11.2018, 18:07 
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Hier noch einmal ein Link zum den Inhalten des Migrationspaktes:
http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Hier wird eine Vielzahl von (weitreichenden) Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten aufgelistet; die Verpflichtungen sind aber nicht bindend.
Zitat:
Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen."All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu" (…)


https://www.tagesschau.de/inland/un-mig ... t-105.html

Das ist aber aus meiner Sicht eine etwas fragwürdige Argumentation – man wolle also etwas unterzeichnen, weil es rechtlich nicht bindend sei…. Wenn ein „Pakt“ unterschrieben wird, dann sollte es doch wohl auch Ziel sein, die Verpflichtungen umzusetzen?


Zitat:
Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen. In Deutschland kommt ablehnende Kritik am Migrationspakt vor allem von der AfD. (…)

Der Leiter der Abteilung Migration im Bundesinnenministerium, Ulrich Weinbrenner, räumte eine mangelnde Kommunikation seines Ministeriums über den Pakt ein. Das "Verhetzungspotenzial" des Paktes sei unterschätzt worden.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tahlknecht

Ich frage mich, warum eine sachliche Information, Kommunikation und Debatte in Deutschland u.a. zum Migrationspakt nicht schon viel früher stattgefunden hat. Das wirkt ein wenig ignorant. Zudem frage ich mich, ob Kritik an einigen Inhalten Migrationspakt in Deutschland erlaubt ist – oder schon als „verhetzt“ gilt.

Zitat:
Einige Vorwürfe haben aber auch eine berechtigte Grundlage. So ist die Tonalität des Pakts auffällig positiv. Migration wird ausschließlich als „Quelle für Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwicklung“ bezeichnet, nicht auch als Herausforderung, die Ländern schwere Belastungen bescheren kann.
Damit wirkt der Pakt in Strecken wirklichkeitsfremd. Es geht zudem kaum um die Rechte von Staaten, ihre Grenzen zu schützen, oder die Pflichten von Migranten. Besonders problematisch könnte sein, dass womöglich eine Sogwirkung ausgeht vom Pakt.


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... spakt.html

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Migrationspakt, aber die Diskussionskultur zu der Thematik ist auf jeden Fall zu verbessern.

Touri


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BeitragVerfasst: 19.11.2018, 08:47 
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Touri schrieb:
Zitat:
Ich frage mich, warum eine sachliche Information, Kommunikation und Debatte in Deutschland u.a. zum Migrationspakt nicht schon viel früher stattgefunden hat.

Was heißt viel früher?
Vor 14 Tagen fand eine Debatte zum MP im Bundestag statt, in der der MP hitzig diskutiert wurde und sich fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt hatten:https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-111.html
Vielleicht ist dies an (vielen?) vorbeigegangen wie unter anderem wohl auch an Herrn Spahn.
Wie schreibt das heutige Handelsblatt im „Morning Briefing“ treffend:
Zitat:
...CDU-Chef-Außenseiterchancen hat der im Mittelstand ebenfalls populäre Jens Spahn. Eine solche Schlusslaternenposition verführt naturgemäß zum Drang, mit dem Lichtkegel in der Szenerie wild herumzuschwenken. Womöglich kam es so zur Idee des Aspiranten, in der CDU sollte mehr über den geplanten UN-Migrationspakt geredet und notfalls später unterschrieben werden. Dem Gesundheitsminister dürfte nicht entgangen sein, dass Politiker der Regierungsparteien Union und SPD vorigen Freitag im Bundestag lebhaft die rechtlich unverbindliche UN-Vereinbarung verteidigten, die illegale Migration minimieren und Standards schaffen wollen. Spahn hätte seinen Affront dort, und nicht in „Bild am Sonntag“, öffentlich machen sollen

Parteiintern stößt Spahn mit seinem Ansinnen übrigens auch auf Gegenwind:https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-spahn-fluechtlingspolitik-migrationspakt-1.4217042

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BeitragVerfasst: 19.11.2018, 12:41 
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https://www.n-tv.de/politik/Merkel-wird ... 27854.html In Deutschland ist die Diskussion über den Pakt stark mit Ämtern / Personalien verbunden,wie ich finde.
In Dänemark gibt es wohl noch eine Mehrheit für den Pakt. https://denkorteavis.dk/2018/seks-lande ... der-et-ja/
Dieser Pakt ist juristisch nicht bindend und dies lässt allen eine Hintertür auf zu ggf. sehr unterschiedlichen Auslegungen.

Hendrik77


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BeitragVerfasst: 19.11.2018, 16:35 
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Deswegen heißt der "Pakt" hier ja auch zumeist "Erklärung".

Die Lösungsfindung dieses globalen Problems erinnert irgendwie an die des Klimawandels. In schwammig formulierten Erklärungen, die nicht bindend sind, wird um jedes Wort gefeilscht. Bis dann kaum noch einer mitmacht. Zum Teil zu Unrecht kritisiert, zum Teil zu Recht kritisiert, aber den Kritikern fällt auch nichts Besseres ein. Und am Ende ändert sich am Problem gar nix und es bleibt nur die Erkenntnis, dass es eine schlechte Zeit für globale Vereinbarungen ist und die Hälfte der dänischen Medien nicht weiß, wie man Marrakech in der hiesigen Landessprache buchstabiert.


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BeitragVerfasst: 20.11.2018, 13:38 
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25örefan hat geschrieben:
Was heißt viel früher? Vor 14 Tagen fand eine Debatte zum MP im Bundestag statt,


Der Migrationspakt soll Mitte Dezember 2018 unterzeichnet werden. Ich finde, dass der 8.11. als Termin für eine parlamentarische Debatte reichlich spät ist.
Hier ein Link zu einem aktuellen Kommentar:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... macht.html

Ich bleibe bei meiner Meinung: Eine wesentlich frühere und offene Diskussion hätte sicherlich zu mehr Sachlichkeit geführt und hätte auch der in dem Kommentar angeführten Vermutung entgegen wirken können.

Touri


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