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BeitragVerfasst: 20.11.2018, 15:13 
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Eine frühere Diskussion wàre durchaus kein Fehler gewesen., dass die Diskussion deshalb wesentlich sachlicher (gewesen) wàre, bezweifle ich stark.

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"Es sieht der Mensch die Welt fast immer durch die Brille des Gefühls, und je nach der Farbe des Glases erscheint sie ihm finster oder purpurhell."
H. C. Andersen
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BeitragVerfasst: 25.11.2018, 08:39 
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Nach einem Bericht der “Welt“ war Deutschland offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat.

Zudem werde deutlich,
Zitat:
dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.
Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... altet.html
So trägt auch dieser Bericht dazu bei, dass es immer schwerer nachvollziehbar wird, warum die deutsche Bundesregierung Inhalte/ Verhandlungen nicht viel früher der Öffentlichkeit vermittelt bzw. öffentlich diskutiert hat.

Touri


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BeitragVerfasst: 04.12.2018, 18:25 
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Quengelig, Frau Støjberg?
Zitat:
Støjberg will nicht zu Migrations-Gipfel mit Merkel
Kommende Woche laden die Vereinten Nationen zur Unterzeichnung des Migrationspaktes. Dänemark wird aller Voraussicht nach, wie Deutschland, unterzeichnen.
Doch die Integrationsministerin will „an solchen Konferenzen“ nicht teilnehmen
.
Wenn sich die UN-Länder am 10. und 11. Dezember zum Migrations-Gipfel in Marokko treffen, wird Dänemark nicht durch die als Hardlinerin auftretende Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) vertreten. Das berichtet Jyllands-Posten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Støjberg nach Marrakesch fährt. „Ich habe früher schon nicht an solchen Konferenzen teilgenommen und sehe mich auch nicht als Teilnehmer an dieser hier“, so die Ministerin zu Jyllands-Posten.
Die Regierung erwägt nun, Entwicklungshilfeministerin Ulla Tørnæs (Venstre) oder einen Ministerialbeamten zu schicken.
https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-international/stojberg-will-nicht-zu-migrations-gipfel-merkel

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BeitragVerfasst: 10.12.2018, 11:03 
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https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 28176.html :shock:
Hendrik77


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BeitragVerfasst: 10.12.2018, 11:34 
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Hendrik77 hat geschrieben:
https://www.focus.de/politik/deutschland/harte-auseinandersetzungen-im-petitionsausschuss-migrationspakt-afd-stellt-bundestagsmitarbeiter-an-pranger-bis-eine-sich-versetzen-laesst_id_10028176.html :shock:
Hendrik77

Wundert mich nicht :roll:

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BeitragVerfasst: 10.12.2018, 22:52 
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Zitat:
Rund 150 Länder haben auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den in zweijähriger Vorbereitungszeit ausgehandelten Pakt, der in vielen UN-Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat: Der Pakt sei ein Dokument der „multilateralen Zusammenarbeit“ gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, sagte sie auf der UN-Konferenz. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte ihn als „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article185319462/Konferenz-in-Marrakesch-Der-Migrationspakt-ist-beschlossen-Doch-diese-Laender-sind-dagegen.html
Auch DK hat zugestimmt:
Zitat:
Lars Løkke Rasmussen hat am Montag in Marrakesch Ja gesagt: Der Regierungschef stimmte dem Papier „Global Compact for Safe, Ordery and Regular Migration” zu. Nahezu das gesamte dänische Parlament steht hinter der Entscheidung.

https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik/daenemark-stimmt-fluechtlings-erklaerung-un-zu

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BeitragVerfasst: 12.12.2018, 12:53 
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wird Lindholm zum Internierungslager ?


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BeitragVerfasst: 12.12.2018, 14:30 
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adolphshof hat geschrieben:
wird Lindholm zum Internierungslager ?

Die Frage wird hier beantwortet:
http://dk-forum.de/phpbb3/viewtopic.php?f=11&t=33714

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