Re: Information und Diskussion über den Migrationspakt in DK
Verfasst: 20.11.2018, 15:13
Eine frühere Diskussion wàre durchaus kein Fehler gewesen., dass die Diskussion deshalb wesentlich sachlicher (gewesen) wàre, bezweifle ich stark.
Das Diskussionsforum für Dänemarkfreunde.
https://www.dk-forum.de/
https://www.welt.de/politik/deutschland ... altet.htmldass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.
Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“
https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... fel-merkelStøjberg will nicht zu Migrations-Gipfel mit Merkel
Kommende Woche laden die Vereinten Nationen zur Unterzeichnung des Migrationspaktes. Dänemark wird aller Voraussicht nach, wie Deutschland, unterzeichnen.
Doch die Integrationsministerin will „an solchen Konferenzen“ nicht teilnehmen.
Wenn sich die UN-Länder am 10. und 11. Dezember zum Migrations-Gipfel in Marokko treffen, wird Dänemark nicht durch die als Hardlinerin auftretende Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) vertreten. Das berichtet Jyllands-Posten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Støjberg nach Marrakesch fährt. „Ich habe früher schon nicht an solchen Konferenzen teilgenommen und sehe mich auch nicht als Teilnehmer an dieser hier“, so die Ministerin zu Jyllands-Posten.
Die Regierung erwägt nun, Entwicklungshilfeministerin Ulla Tørnæs (Venstre) oder einen Ministerialbeamten zu schicken.
Wundert mich nichtHendrik77 hat geschrieben:https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 28176.html
Hendrik77
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... gegen.htmlRund 150 Länder haben auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den in zweijähriger Vorbereitungszeit ausgehandelten Pakt, der in vielen UN-Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat: Der Pakt sei ein Dokument der „multilateralen Zusammenarbeit“ gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, sagte sie auf der UN-Konferenz. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte ihn als „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“.
https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... rung-un-zuLars Løkke Rasmussen hat am Montag in Marrakesch Ja gesagt: Der Regierungschef stimmte dem Papier „Global Compact for Safe, Ordery and Regular Migration” zu. Nahezu das gesamte dänische Parlament steht hinter der Entscheidung.
Die Frage wird hier beantwortet:adolphshof hat geschrieben:wird Lindholm zum Internierungslager ?