Gælder tysk lov i Danmark?!?

[lillebaek]

http://www.jv.dk/artikel/489199

Jeg håber virkelig at denne artikel er en "and". Hvordan kan tysk politi anholde en dansk og tysk statsborger på dansk territorium? Og sigte dem for noget som - efter min bedste viden - ikke er ulovligt i Danmark?

Hovedrysten....

[BlaubaerDK]

Welcome in Europe
wenn das Zeug nach Deutschland verkauft wurde ....

[runesfar]

Mange, mange tak.....

Den var smuttet for mig.

Så kender vi ligesom kanariefuglen igen.

[udo66]

Oder Interpol?
Andersrum genauso in Ordnung: Daenische Polizei darf gerne mithelfen, in DE zu verhaften.
Schoen verhaften und moeglichst lange einsperren!
Warum nicht - wuerd ich mir fuer Wirtschaftsverbrecher auch gerne wuenschen.

Ich glaub der Unterschied ist: Die Auslieferung von "Kriminellen" laeuft ueber staatliche Vertraege - hat wohl mit der Verhaftung selbst nix zu tun.
Vielleicht haben die dt. Polizisten assistieren duerfen in Zusammenarbeit mit den daenischen Profis!

mvh
Udo

[runesfar]

1) Welche teil von NEIN verstehen die Deutschen nicht. Wir haben in 92 nein zum EU-Polizeizusammenarbeit gestimmt.

2) Spätestens seit Søren Kam und seine -laut die Deutsche Justiz - mord in "Notwehr" an redakteur Clemmensen, dürfte es klar sein, das wir nicht mit die Deutsche Justiz zusammenarbeiten sollten.

3) Para 77 von unsere Grundgesetz ist ganz klar: Man darf niemals wieder in Dänemark zensurieren. Wen Knast nicht zensur ist weees Icke nicht wat Zensur ist.

Und - Ich habe überhaupt keine Sympatie gegenüber nazis - meines erachtens sind die total gehirnverbannt. Aber - freiheit für Loke und Thor und so weiter.

[Lars J. Helbo]

Jeg håber virkelig at denne artikel er en "and". Hvordan kan tysk politi anholde en dansk og tysk statsborger på dansk territorium? Og sigte dem for noget som - efter min bedste viden - ikke er ulovligt i Danmark?

Ja, det må nødvendigvis være en and - eller også er der et eller andet, som journalisten har blandet fuldstændigt sammen. Sådan som det står, er det med sikkerhed noget vrøvl.

Tysk politi kan IKKE foretage anholdelser i Danmark efter 3 års efterforskning. Jævnfør Schengen kan tysk politi i visse tilfælde fortsætte en igangværende forfølgelse af en forbryder hen over grænsen. Hvis man f.eks. tager en bankrøver i Flensburg på fersk gerning, og denne så vælger at stikke af mod nord, så skal tysk politi ikke stoppe ved grænsen.

Men de skal hurtigst muligt kontakte dansk politi, og hvis de har held til at fange forbryderen i Danmark, så skal han overlades til dansk politi, hvorefter der kører en almindelig udleveringsprocedure. Men det handler altså ikke om noget der sker efter 3 års efterforskning.

Ideen med Interpol er heller ikke bedre. Selvfølgelig kan tysk politi efterlyse en forbryder gennem Interpol. Men hvis personen opholder sig i Danmark, er dansk statsborger og det han har gjort ikke er ulovligt efter dansk lov, så kommer der ikke mere ud af den sag.

Om det blev solgt til Tyskland spiller i den sammenhæng ingen rolle. Deraf bliver det ikke ulovligt i Danmark.

Men mon ikke der skulle have stået:

Efter tre års efterforskning har tysk politi onsdag anholdt en dansker og en tysker mistænkt for at sælge stærkt højreorienteret musik. Danskeren stammer fra Nordsjælland, erfarer Ritzau.

I så fald kunne det give mening - idet anholdelserne selvfølgelig kun kan være sket i Tyskland.

[runesfar]

Mehr hier:

http://politiken.dk/indland/article558970.ece


Eine kommentar:

WENN die CDs ein verstoss gegen die rassismusparagraphe ist, sollte das wohl in Dänemark bestraft werden.

Aber, anderseits, haben Polizei und Justitz in Dänemark eine Glorreiche tradition in diesen Feld.

[sven estridsson]

ich versteh gerade nicht das problem an dieser diskussion, internationaler einsatz, schwupps eingesackt, wo ist das problem? auslieferungsantrag wird vorbereitet, ist doch alles gut, gleichzeitig wurde auch in finnland zugeschlagen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Rechte-Musik;art1117,2602108

andersen

[udo66]

1) Welche teil von NEIN verstehen die Deutschen nicht. Wir haben in 92 nein zum EU-Polizeizusammenarbeit gestimmt.

2) Spätestens seit Søren Kam und seine -laut die Deutsche Justiz - mord in "Notwehr" an redakteur Clemmensen, dürfte es klar sein, das wir nicht mit die Deutsche Justiz zusammenarbeiten sollten.

3) Para 77 von unsere Grundgesetz ist ganz klar: Man darf niemals wieder in Dänemark zensurieren. Wen Knast nicht zensur ist weees Icke nicht wat Zensur ist.

Und - Ich habe überhaupt keine Sympatie gegenüber nazis - meines erachtens sind die total gehirnverbannt. Aber - freiheit für Loke und Thor und so weiter.

@RUNESFAR:
Sprich nicht so als waeren Deutsche dumm, eine neue Gefahr im Maentelchen EUROPAS oder Hunde, die nicht auf Kommandos hoeren koennten!

Ich denke mal dass es da eine Zusammenarbeit beim Verhaften gegeben hat, weil ein Taeter Deutscher ist.
Auslieferung ist mit Sicherheit Aufgabe des daenischen Staates.


Meine Meinung:
Ich find es schade, das eure rechtsnationale DF ueberhaupt noch im Parlament ist.

Aber ist halt eure Meinungsfreiheit.

mvh
Udo

[sven estridsson]

1) Welche teil von NEIN verstehen die Deutschen nicht. Wir haben in 92 nein zum EU-Polizeizusammenarbeit gestimmt.

2) Spätestens seit Søren Kam und seine -laut die Deutsche Justiz - mord in "Notwehr" an redakteur Clemmensen, dürfte es klar sein, das wir nicht mit die Deutsche Justiz zusammenarbeiten sollten.

3) Para 77 von unsere Grundgesetz ist ganz klar: Man darf niemals wieder in Dänemark zensurieren. Wen Knast nicht zensur ist weees Icke nicht wat Zensur ist.

Und - Ich habe überhaupt keine Sympatie gegenüber nazis - meines erachtens sind die total gehirnverbannt. Aber - freiheit für Loke und Thor und so weiter.

@RUNESFAR:
Sprich nicht so als waeren Deutsche dumm, eine neue Gefahr im Maentelchen EUROPAS oder Hunde, die nicht auf Kommandos hoeren koennten!

Ich denke mal dass es da eine Zusammenarbeit beim Verhaften gegeben hat, weil ein Taeter Deutscher ist.
Auslieferung ist mit Sicherheit Aufgabe des daenischen Staates.


Meine Meinung:
Ich find es schade, das eure rechtsnationale DF ueberhaupt noch im Parlament ist.

Aber ist halt eure Meinungsfreiheit.

mvh
Udo

genau udo!

schön an dieser stelle wäre jetzt nochmal eine diskussion über meinungsfreiheit, die in nationalsozialismusvergleichen gipfelt....

alles schon gehabt hier.

andersen

[runesfar]

Clarification:

Ich denke hier nicht das die Deutschen dumm sind.

Ich denke aber das die Dänische Behörden genau das waren - und sich wie Schosshunde benommen haben.

Seit Søren Kam sollten wir wissen, das die Deutsche Justiz mördern schützt - das die notwehr-ausrede überhaupt angenommen wurde, sagt wohl alls - was mit die verletzungen am hände von Clemmensen.

Wieso, also sollte die Dänen jetzt behelflich sein - wenn Søren Kam noch unbehelligt in Kepten lebt.

Und wenn - wie einige berichte sagen - Deutsche polizisten in Dänemark unterwegs waren, wundere Ich mich....wir haben eine Forbehold gegen die polizei-zusammenarbeit.

Und nochmal - 77. Grundgesetz.

Übrigens - Ich hätte ooch lieber eine Folketing ohne DF (und Radikale).

[sven estridsson]

in diesem Fall kenne ich mich nicht aus aber kann es nicht eventuell sein dass auch die deutsche justiz mächtig einen an der waffel hat?!

in dubio pro anus, andersen

[galaxina]

...deutsche justiz mächtig einen an der waffel hat?!....

in dubio pro anus, andersen

Morbus Bahlsen ma' soogn

[Lars J. Helbo]

http://politiken.dk/indland/article558970.ece

Das klärt ja erstmal einiges. Sie wurden also nicht von deutsche Polizisten festgenommen, sondern, sie wurden hier von dem hiesigen Polizei festgenommen, weil aus DE ein Auslieferungsantrag gekommen ist.

[Lars J. Helbo]

1) Welche teil von NEIN verstehen die Deutschen nicht. Wir haben in 92 nein zum EU-Polizeizusammenarbeit gestimmt.

Haben aber 2002 den Europäischen Haftbefehl zugestimmt, und darum geht es ja offensichtlich, nachdem nun festgestellt wurde, dass es hier nicht um DE Polizisten ging.

2) Spätestens seit Søren Kam und seine -laut die Deutsche Justiz - mord in "Notwehr" an redakteur Clemmensen, dürfte es klar sein, das wir nicht mit die Deutsche Justiz zusammenarbeiten sollten.

Wie meine Großmutter immer sagte: "Du skal ikke efterligne det værste du ser". Davon abgesehen habe ich immer noch den Verdacht, dass die Behörden in DK den Typ gar nicht haben wollen - vermutlich weil es fragwürdig ist, ob man ein Prozeß durchziehen kann. Dann ist es eben besser, dass er bleibt, wo er ist.

3) Para 77 von unsere Grundgesetz ist ganz klar: Man darf niemals wieder in Dänemark zensurieren. Wen Knast nicht zensur ist weees Icke nicht wat Zensur ist.

Viel wichtiger ist in diesem Fall vermutlich der Auslieferungsgesetz:

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=2161

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass eine Auslieferung tatsächlich möglich wäre. Es heißt nämlich:

§ 10 a. Udlevering af personer til strafforfølgning eller straffuldbyrdelse i en medlemsstat i Den Europæiske Union for en lovovertrædelse, der efter lovgivningen i den medlemsstat, der har anmodet om udlevering, kan straffes med fængsel eller anden frihedsberøvende foranstaltning i mindst 3 år, kan ske på grundlag af en europæisk arrestordre, selv om en tilsvarende handling ikke er strafbar efter dansk ret, for følgende handlinger:
1) Deltagelse i en kriminel organisation.
2) Terrorisme.
3) Menneskehandel.
4) Seksuel udnyttelse af børn og børnepornografi.
......
......
16) Bortførelse, frihedsberøvelse og gidseltagning.
17) Racisme og fremmedhad.
....

Aber weiter unten kommt dann:

§ 10 f. Udlevering kan ikke finde sted, hvis den pågældende handling helt eller delvis er foretaget her i landet og handlingen ikke er strafbar efter dansk ret.

Es geht wohl darum, dass sie Musikaufnahmen in DK gemacht haben, diese wurden dann in Australien vervielfältigt (vermutlich als CD's) und danach von DK aus nach DE im Versandhandel verteilt. Damit dürfte klar sein, dass ein Teil der Handlung in DK stattgefunden hat. Sie haben sich ja hier aufgehalten und das ganze von hier aus organisiert. Damit ist ganz klar, dass §10f zum tragen kommt.

Damit kommt eine Auslieferung nur in Frage, wenn das Vergehen auch in DK strafbar wäre.