SSW - noch einmal in Fadenkreuz der FDP

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hanno
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Beitrag von hanno »

Es ist ja nicht nur der" Herr Brüderle " es ist das öffentliche Auftreten der von uns gewählten Politiker, das mitunter sehr traurig ist.

Sicher gibt es auch Politiker, denen das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt, aber auch sie unterliegen den Beschlüssen die von der Partei erarbeitet werden, was bedeutet das alles was die Partei beschließt, einfach abgenickt wird.

Wer sich erlaubt Kritik zu üben, ist sehr schnell weg vom Fenster, dafür gibt es genug Beispiele.
Was wäre z.B. eine Frau Merkel mit ihren " Fähigkeiten " in der freien Wirtschaft wert, oder was für einen Posten könnte sie bekleiden ?

Dazu brauche ich mich nicht zu äußern das kann jeder selbst beurteilen.
Heute sind es die Lobbyisten die Gesetze mitschreiben, die dann von unseren Politikern abgenickt werden.

Deshalb ist der SSW in Schleswig Holstein den Parteien ein Dorn im Auge, weil sie im Landtag auch mal das Zünglein an der Waage sein können und weil ohne den SSW mehr Geld in die eigene Parteikasse strömen würde.

Denn bei Geld kennen diese Leute keine Verwandten, auch wenn es nicht das eigene ist.
Gerade die Parteispenden und die Finanzierung der Parteien ist ein sehr interessantes Thema, wenn man nur an den Ehrenwort - Kanzler denkt und an den EX Minister Kanther, der mit Geldkoffern durch die Republik gereist ist, aber als Minister gegen Schwarzgeld ganz streng vorgehen wollte, aber ich bin ein bisschen vom eigentlichen Thema abgekommen.

Deshalb hoffe ich das der SSW sich auch weiterhin in Schleswig Holstein behaupten kann.
Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.
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runesfar

Beitrag von runesfar »

Wenn mann RICHTIG giftig werden will dann -

Gestern gab es ja eine Referendum in die Malvinas/Falklands-inselen. Dabei haben die Argentinier - und jetzt wird es interessant - unterstützung von grosse teilen der ONU weil, die Bevölkerung der Inseln eine, in der Völkerrecht als "implantierte bevölkerung" gilt.

Die Insel-bewohner kamen in die 1830er!
joe100
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Beitrag von joe100 »

hanno96 hat geschrieben: Was wäre z.B. eine Frau Merkel mit ihren " Fähigkeiten " in der freien Wirtschaft wert, oder was für einen Posten könnte sie bekleiden ?
Als promovierte Physikerin würde sich die Industrie die Finger nach ihr lecken; da gibt es nämlich einen erheblichen Mangel in der Industrie.

Das wird sicher für einen Steinbrück, mit Ausbildung Soziologie und Volkswirtschaftslehre etwas komplizierter. Mit einer Frau Roth, die gar keine Ausbildung hat, könnte man draussen nun gar nix anfangen.
Kairos
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Beitrag von Kairos »

Als gelernte FDJ-Funktionärin würde Frau Merkel sich auch gut beim BND machen. STASI gibts ja nicht mehr.
Hendrik77
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Beitrag von Hendrik77 »

Hejsa alle sammen !
SSW im Zusammenhang mit der die 5% Hürde auf dem Prüfstand.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html

Med venlig hilsen
Hendrik77
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runesfar

Beitrag von runesfar »

Habe die Nachrichten diese Morgen gesehen. Es wurde tatsächlich, von seiten der Kläger, behauptet, das es keine dänische Minderheit in S-H gibt...

Gut das Ich nicht Südschleswiger bin....Ich wäre wohl mehr als konsterniert...
Hendrik77
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Beitrag von Hendrik77 »

Hejsa alle sammen !
Die nicht ganz unberechtigte Frage ist doch u.a. kann eine Partei die in ganz Schleswig-Holstein agiert sich selber noch als Partei für die dänische Minderheit präsentieren ?

Med venlig hilsen
Hendrik77
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frosch
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Beitrag von frosch »

@hendrik 77


Sicher kann sie das, warum nicht?

Die dänische Minderheit sitzt ja auch nicht nur direkt an der Grenze, oder?

Und wie will der SSW etwas erreichen, wenn er nicht S-H insgesamt im Blick hat?
Das hat ja bislang auch niemand gestört, erst als CDU/FDP die eigene Mehrheit abhanden kam, das ist doch der eigentliche Grund für den Streit, das ist doch ganz offensichtlich.
Hendrik77
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Beitrag von Hendrik77 »

Ich finde den Zeitpunkt und wie die Sache auf den Tisch gekommen ist auch nicht gerade gut, aber die Frage ist trotzdem nicht ganz unberechtigt in meinen Augen.
Nein die dänische Minderheit sitzt nicht nur an der Grenze, aber eben auch nicht überall in Schleswig-Holstein. Die Themenauswahl des SSW ist ja auch nicht nur speziell für Minderheiten gemacht, aber im Gegensatz zu anderen Parteien soll beim SSW die 5% Hürde für ewig irrelevant sein ?

Med venlig hilsen
Hendrik77
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runesfar

Beitrag von runesfar »

Na, ja...die Sache ist eigentlich interessanter.

Die Junge Union steht nicht alleine da. Sie haben prominente unterstützung...von der NPD!

Vielleicht NSFW (Nazi-seite)

http://www.widerstand.info/ticker/npd-in-der-offensive-klage-in-schleswig/
Moms
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Beitrag von Moms »

@Hendrik:
Das Interessante an dieser Argumentation ist, dass es (unter anderem) die CDU war, die das Wahlrecht vor einigen Jahren so verändert hat, dass der SSW bei Landtagswahlen inzwischen in ganz Schleswig-Holstein antreten muss. Der SSW hatte damals gegen diese Wahlrechtsänderung gestimmt. Trotzdem wird ihm das jetzt immer wieder vor die Füße geworfen.

Vor dem Jahr 2000 trat der SSW also ausschließlich im Landesteil Südschleswig an. Ausnahmen gab es nur in einigen Wahlkreisen, die sich über beide Wahlkreise erstreckten.

Inzwischen kann der SSW (mit der Zweitstimme, nicht mit der Erststimme) in ganz Schleswig-Holstein gewählt werden - eine Folge der Wahlrechtsänderung Ende der 1990er Jahre, die ( wie gesagt) mit den Stimmen der CDU und gegen die Stimmen des SSW beschlossen wurde.

Persönlich habe ich überhaupt nichts dagegen, das Wahlrecht wieder zu verändern - ich könnte mir gut vorstellen, wieder zum alten Wahlrecht zurück zu kehren oder vielleicht das Bremer Modell mit getrennten Landesteil-Listen zu übernehmen. Denn in Südschleswig selber knackt der SSW die 5%-Sperrklausel ja ohne größere Probleme.

Dass der SSW in seinem Wahlprogramm und Prinzipienprogramm viele verschiedene Themen aufgreift finde ich eigentlich selbstverständlich. Ich bin als dänischer Südschleswiger oder als Nordfriese doch auch von Arbeitsplatzverlutz, Umweltverschmutzung, maroden Verkehrswegen, dem zunehmendem Einfluss der EU usw. usw. betroffen - die dänische oder friesische Minderheit lebt ja nicht in einem Glashaus.

viele Grüße
joe100
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Beitrag von joe100 »

Das Wahlrecht ist mir eigenltich ganz egal, sondern der Anstand und die Kultur zählt. Einem SSW war es über Jahre klar, dass man mit dem Sonderrecht nicht "Zünglein an der Waage" spielen darf, schon gar nicht bei diesen dramatischen Auswirkungen in der Bundespolitik.

Dass nun aber die Machtbesessenheit einer einzelnen Frau diese Auswirkungen hat kann ich nicht hinnehmen.

Dann soll man sich auch der landesweiten Hürde stellen.

So, und nun dürfen alle aus dem SPD Politbüro wieder über mich herfallen.
Denn hier sind ja pro CDU Meinungen verpönt, obowohl es die stärkste Partei ist.
Moms
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Beitrag von Moms »

Der SSW als politische Partei ist natürlich (wie alle politischen Parteien) daran interessiert, seine Politik auch umzusetzen. Insofern kann ich Deine Äußerung in keinster Weise nachvollziehen (Zitat: "Machtbesessenheit einer einzelnen Frau").

Der SSW hat das gleiche Recht in eine Landesregierung einzutreten wie andere Parteien auch. Wenn einem die Spielregeln (Wahlrecht, Verfassung) nicht passen, kann man sich natürlich bemühen die Spielregeln zu ändern, aber man sollte die nicht anpinkeln, die sich an die Regeln halten.
Hendrik77
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Beitrag von Hendrik77 »

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/sswurteil105.html

Med venlig hilsen
Hendrik77
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hanno
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Beitrag von hanno »

Hendrik77 hat geschrieben:http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/sswurteil105.html

Med venlig hilsen
Hendrik77
Sehr gute Endscheidung des Landesverfassungsgerichtes, wieder mal eine Niederlage für die Partei der Lobbyisten die FPD.
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