Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

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drdoolittle
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Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von drdoolittle »

Lebt jemand von euch in DK und weiß, wie es aktuell in der Politik ausschaut - wird es bald Reisefreiheit für alle EU Bürger geben? Wird haben für August/September ein Ferienhaus gebucht dort und würden natürlich gerne einreisen können (aus AT). Bislang gilt ja: erst ab 31.08., wobei das europarechtlich wohl unhaltbar ist (denn warum sollen dt. Bürger einreisen dürfen, aber österreichische nicht?).

Seehofer hat ja angekündigt, dass er von voller Reisefreiheit in der EU mit Ende Juni ausgeht. Meint er damit nur Bürger aus Deutschland oder insgesamt für die EU?
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Ny Hinnerk
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Ny Hinnerk »

drdoolittle hat geschrieben:Lebt jemand von euch in DK und weiß, wie es aktuell in der Politik ausschaut - wird es bald Reisefreiheit für alle EU Bürger geben? Wird haben für August/September ein Ferienhaus gebucht dort und würden natürlich gerne einreisen können (aus AT). Bislang gilt ja: erst ab 31.08., wobei das europarechtlich wohl unhaltbar ist (denn warum sollen dt. Bürger einreisen dürfen, aber österreichische nicht?).

Seehofer hat ja angekündigt, dass er von voller Reisefreiheit in der EU mit Ende Juni ausgeht. Meint er damit nur Bürger aus Deutschland oder insgesamt für die EU?
Seehofer hat nicht zu bestimmen wann Dänemark seine Grenzen für alle EU-Bürger aufmacht. Wer wann in Dänemark einreisen darf bestimmt einzig die dänische Regierung.
Die Grenzen zu den anderen EU-Staaten, den übrigen Mitgliedern des Schengen-Raums und Großbritannien sollen erst nach dem Sommer geöffnet werden.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... k1124.html
Damit ist derzeit noch unklar, ob es Österreichern im August möglich sein wird nach Dänemark einzureisen.
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drdoolittle
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von drdoolittle »

Ny Hinnerk hat geschrieben:Seehofer hat nicht zu bestimmen wann Dänemark seine Grenzen für alle EU-Bürger aufmacht. Wer wann in Dänemark einreisen darf bestimmt einzig die dänische Regierung.


Klar bestimmt das nicht Seehofer, er will wohl aber darauf hinarbeiten. Ist ja sein gutes Recht, auch wenn ich sonst eher nicht seiner Meinung bin. Und im Übrigen hat Dänemark das Schengen-Abkommen unterschrieben, also einfach so die Grenzen wahllos für bestimmte Staatsbürger öffnen und für andere nicht ist ein klarer Bruch des Schengen-Abkommens, weil es einfach nach Staatsbürgerschaft diskriminiert.

Sinnvoller (und auch rechtlich eher gedeckt) wäre eine Unterscheidung nach Infektionsverlauf in den einzelnen Herkunftsländern und damit der Wahrscheinlichkeit, eine Infektion nach DK hineinzutragen. Da steht AT noch besser da als DE. Im Übrigen wäre selbst dieses Unterscheidungskriterium rechtlich fragwürdig. In DE hat schon jemand erfolgreich gegen die Heimquarantäne geklagt, weil sein Bundesland einfach pauschal Heimquarantäne für alle Einreisenden aus Schweden verhängt hat und nicht den Einzelfall betrachtet hat.
Hendrik77
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Hendrik77 »

Hier zwei Links die evtl. Antwort geben bzw. weiterhelfen. https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthal ... daenemark/ https://um.dk/da/rejse-og-ophold/rejse- ... ronavirus/ Wann die Grenze von Deutschland zu Dänemark für alle EU Bürger wieder passierbar ist kann wohl keiner hier genau sagen, aber der Link aus Dänemark wird regelmäßig aktualisiert und bis Ende August gibt es eine gute Chance für Touristen aus Österreich nach Dänemark ein zu reisen. Das ist jedenfalls meine Einschätzung, allerdings ohne Garantie.

Venlig hilsen
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Ny Hinnerk
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Ny Hinnerk »

drdoolittle hat geschrieben:Und im Übrigen hat Dänemark das Schengen-Abkommen unterschrieben, also einfach so die Grenzen wahllos für bestimmte Staatsbürger öffnen und für andere nicht ist ein klarer Bruch des Schengen-Abkommens, weil es einfach nach Staatsbürgerschaft diskriminiert.
Da hast du natürlich recht. Nur recht haben und recht bekommen sind zweierlei Dinge. Dänemark hat der der Vergangenheit wiederholt auf auf Schengen gepfiffen und z.B. Grenzkontrollen eingeführt. Allerdings glaube ich auch daran, dass die Grenze für EU-Bürger ab August wieder offen sein wird. Glaube...
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m.schult
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von m.schult »

drdoolittle hat geschrieben:
Ny Hinnerk hat geschrieben:Und im Übrigen hat Dänemark das Schengen-Abkommen unterschrieben, also einfach so die Grenzen wahllos für bestimmte Staatsbürger öffnen und für andere nicht ist ein klarer Bruch des Schengen-Abkommens, weil es einfach nach Staatsbürgerschaft diskriminiert.
Ich versteht nicht warum hier schon wieder angeprangert wird, dass DK angeblich eine Sonderrolle einnimmt. Ôsterreicht hat am Anfang der Krise einseitig seine Grenzen nach Italien dicht gemacht. Auch Deutschland sperrte die Einreise zu Beginn ganz selektiv je nachdem wie stark die aktuelle Ausbreitung im jeweilgen Nachbarland war.

Aber weil DK nun abwägt, wen sie zunächst ins Land lassen und wen nicht, hauen die Leute drauf...
Dänischer_Hamburger
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Dänischer_Hamburger »

Nah ja, es ist schon eine Sonderrolle, dass DK NUR Ausländer aus 3 Ländern für touristische Zwecke mit Auflagen bis 31.08.2020 ins Land reisen lässt.

Und gleichzeitig hat man ja auch für Dänische Staatsbürger die Reisewarnung für ALLE Länder bis auf die 3 auch verlängert. Die Warnung gilt übrigens weiterhin für Städte mit mehr als 750.000 Einwohner, auch in den 3 Ländern.

Ich persönlich glaube ich nicht, dass bis 31.08.2020 viel geändert wird. Vielleicht Sondervereinbarung für Finnland, Schweden(aber nur Grenzregion) und Schleswig-Holstein. Die Dänische MP hat während der Corona-Krise ja stets die Rolle als "sorgende Landesmutter, die sich nicht erpressen lässt" sehr gerne gehabt und es wäre politisch nicht klug, diese Entscheidung zu ändern(ob es sinnvoll ist, ist ein anderes Thema.....)

Hat also relativ wenig mit Reisefreiheit im Schengener Raum zu tun - ungeachtet dessen, dass andere Länder es ähnlich handhaben.

Die Frage ist nur, ob das Schengener Abkommen über das dänische Infektionsschutzgesetz steht(womit die Reiseeinschränkungen begründet werden)? Hat jemand Lust vor dem EuGH zu ziehen? :mrgreen:
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Ny Hinnerk
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Ny Hinnerk »

m.schult hat geschrieben:
drdoolittle hat geschrieben:
Ny Hinnerk hat geschrieben:Und im Übrigen hat Dänemark das Schengen-Abkommen unterschrieben, also einfach so die Grenzen wahllos für bestimmte Staatsbürger öffnen und für andere nicht ist ein klarer Bruch des Schengen-Abkommens, weil es einfach nach Staatsbürgerschaft diskriminiert.
Ich versteht nicht warum hier schon wieder angeprangert wird, dass DK angeblich eine Sonderrolle einnimmt...
Wenn du schon zitierst dann bitte richtig. Den Satz den du mir unterjubelst stammt nicht von mir:
http://dk-forum.de/phpbb3/viewtopic.php?f=10&t=34781&p=418818&hilit=Und+im+%C3%9Cbrigen+hat+D%C3%A4nemark#p418814
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Ny Hinnerk
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Ny Hinnerk »

Dänischer_Hamburger hat geschrieben: Die Frage ist nur, ob das Schengener Abkommen über das dänische Infektionsschutzgesetz steht(womit die Reiseeinschränkungen begründet werden)? Hat jemand Lust vor dem EuGH zu ziehen? :mrgreen:
Eine ganz entscheidene Frage! Meine Meinung: Das Schengenabkommen hat hinter den Infektionsschutzgesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten und der Sicherstellung der körperlichen und gesundheitlichen Unversehrtheit der Bürger zurück zu stehen.
Aber der Vorschlag von Dänischer_Hamburger mit der Klage beim EuGH ist sicher eine gute Idee! :mrgreen:
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drdoolittle
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von drdoolittle »

Also ich habe glaube niemand beabsichtigt auf DK einzudreschen.

Und ja, auch andere Länder pfeifen auf Schengen, und als die Welle durch Europa ging war das sogar aufgrund der Ausnahmebestimmung für Notfälle rechtens. Jetzt wo die Lage unter Kontrolle ist kann man aber nicht einfach pauschal Grenzen für bestimmte EU Bürger schließen, das gibt die Notfallregelung im Schengenabkommen nunmal nicht her und zudem ist wenn überhaupt maximal ein Grenzregime an sich erlaubt, jedoch sind pauschale Einreiseverbote von der Ausnahmeregelung im Schengener Abkommen nicht gedeckt.

Deswegen hat ja bereits ein dt. Anwalt vor Gericht gewonnen bzgl. pauschaler Quarantäneanordnung:

https://www.tagesschau.de/inland/analys ... g-101.html
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breutigams
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von breutigams »

Foto: Henrik Ploug/ Ritzau-Scanpix
Ab Montag können Bewohner aus Schleswig-Holstein ohne Einschränkung nach Dänemark einreisen. Deutschland öffnet seine Grenze hingegen faktisch erst ab Dienstag für die Dänen.

Die dänische Regierung öffnet ab kommenden Montag die Grenze zu Deutschland uneingeschränkt für die Grenzlandbewohner. Das sagte Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten) am Mittwochnachmittag nach einer außerordentlichen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Folketings.

Er berichtet, dass Schleswig-Holsteiner ab 15. Juni auch ohne einen triftigen Grund (anerkendelsesværdigt formål) nach Dänemark einreisen dürfen.

„Eine der Öffnungen, die wir weiter durchführen können, ist die Öffnung des Grenzlandes. Deshalb werden die in Schleswig-Holstein lebenden Menschen frei nach Dänemark einreisen können. Wir versuchen die Situation so weit wie möglich zu normalisieren, damit die Interaktion hoffentlich auf das gleiche Niveau kommt wie vor der Corona-Krise“, so der Minister zur Nachrichtenagentur Ritzau.
Deutschland öffnet faktisch erst ab Dienstag

Auch Deutschland hat angekündigt, ab dem 15. Juni seine Grenzen nach Dänemark, Frankreich, Österreich und zur Schweiz wieder zu öffnen.

Allerdings gilt die Öffnung erst ab 23.59 Uhr. Somit wird die Grenze faktisch erst ab dem 16. Juni geöffnet sein, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilte.

„Ab kommenden Dienstag wird sich die Situation an den deutschen Grenzen wieder weitgehend normalisieren. EU-Bürger und Schweizer werden ab dann wieder ungehindert, ohne Kontrollen und ohne Quarantäneregeln, nach Deutschland einreisen können.“
Der Teufel ist nicht so schwarz, wie man ihn malt
Dänischer_Hamburger
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von Dänischer_Hamburger »

Zur Zeit ist übrigens unklar ob weiterhin 10 von 13 komplett gesperrt bleiben oder ob sie auch mindestens teilweise ab Montag auch Geöffnet werden. Wenn nur 3 geöffnet bleiben, wird ein Chaos mit langen Wartezeiten befürchtet.

https://jv.dk/artikel/forudser-kaos-ved ... ange-åbnet
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25örefan
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von 25örefan »

Hier schritten Unbekannte bezüglich Öffnung weiterer Grenzübergänge zur „Selbsthilfe“:
Am Grenzübergang Mühlenhaus wurden die Betonklötze aus dem Weg geräumt. Auch in Beierskro gibt es Fälle von mutwilliger Zerstörung. Von den Betonklötzen am Grenzübergang Mühlenhaus/Møllehus in der Kommune Tondern wollten sich Unbekannte auf der dänischen Seite vergangenes Wochenende nicht zurückhalten lassen...
Dies sei kein Einzelfall. „Wir erleben ab und an mutwillige Zerstörung an den gesperrten Grenzübergängen.
https://www.nordschleswiger.dk/de/nords ... zbarrieren
"Es sieht der Mensch die Welt fast immer durch die Brille des Gefühls, und je nach der Farbe des Glases erscheint sie ihm finster oder purpurhell."
H. C. Andersen
[img]http://up.picr.de/15464651xz.jpg[/img]
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25örefan
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von 25örefan »

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson ( Schwedin) empfindet die Bevorzugung von Norwegern und Deutschen bei Einlass nach Dänemark als Diskriminierung
es sei „nicht in Ordnung“, dass Dänemark bei der bevorstehenden Öffnung der Grenze für Touristen Norweger und Deutsche bevorzuge. „Das muss ohne Diskriminierung geschehen. Die Nationalität ist kein relevanter Faktor“, so die EU-Kommissarin.
https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... enzpolitik
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Re: Wie sieht es mit der Reisefreiheit aus?

Beitrag von drdoolittle »

25örefan hat geschrieben:Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson ( Schwedin) empfindet die Bevorzugung von Norwegern und Deutschen bei Einlass nach Dänemark als Diskriminierung
es sei „nicht in Ordnung“, dass Dänemark bei der bevorstehenden Öffnung der Grenze für Touristen Norweger und Deutsche bevorzuge. „Das muss ohne Diskriminierung geschehen. Die Nationalität ist kein relevanter Faktor“, so die EU-Kommissarin.
https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... enzpolitik
Ist es ja auch. Dänemark verstößt hier klar gegen EU-Recht, und das ohne Not - auch zum Schaden der eigenen Wirtschaft. Eigentlich sollte für sowas ein Vertragsverletzungsverfahren kommen, denn einfach pauschal manche EU Bürger einreisen lassen und andere nicht ist nun mal grundlose Diskriminierung. Hätt ich mir von einer sozialdemokratischen Regierung so nicht erwartet.
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