Onkel Tom hat geschrieben:Ob man der Staatsanwaltschaft und der Politik hier irgendwelche Verschleppungen vorwerfen sollte wage ich zu bezweifeln.
Scheint ja ein allgemeines Problem zu sein, dass die Fälle nicht schnell genug abgearbeitet werden. Zum Beispiel müssen die konfiszierten Festplatten nach einer gewissen Zeit zurückgegeben werden und das passiert wohl öfters weil es keiner bearbeiten kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik bewusst die Abteilung für Kinderpornografie klein hält um die Fälle nicht aufzuklären.
Das Entscheidungen aufgrund falscher Daten getroffen werden schon eher.
Ich finde aber auch nicht, dass Politiker grossartig anders behandelt werden sollte wie alle anderen Bürger. Solche Listen sollten nicht nach Prominente gescannt werden und die werden dann mit Priorität ermittelt und die anderen werden links liegen gelassen. Aber eben in beiden Richtungen, nicht bevorzugen aber auch nicht benachteiligen.
Dieser Fall macht doch deutlich, dass es ein generelles Problem mit der Ermittlung gibt und diese ganzen Dinge nebenbei eher aufgebauschte Nebenkriegsschauplätze sind.
Am Ende treten zwei oder drei Politker zurück und das Thema verschwindet aus den Medien. An dem PRoblem hat sich nichts geändert.
Ich denke man sollte das ganze Thema frei von Namen diskutieren.
Ich glaube es gibt gravierende Unterschiede zwischen Politikern und den "normalen" Bürgern.
Wenn z.B. Willi Kowalski aus Herne Ost irgendwelche " Leichen im Keller " hat interessiert das kaum jemanden, wenn aber Politiker die in Führungsposition sind und einen Eid geschworen haben, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, wenn diese Leute dann auch noch Immunität genießen, so das die Ermittlungsbehörden es sich bestimmt zweimal überlegen ob sie gegen diese Leute vorgehen.
Gerade diese Politiker sollten sehr genau überprüft werden, ob sie nicht durch irgendwelche Dinge erpressbar geworden sind, was ihre Endscheidungen beeinflussen könnte.
Es gibt genügend Fälle wo die Politik gewaltigen Einfluss auf die Ermittlungsbehörden genommen hat, aber das ist so wenn die Leute die ermitteln sollen " Weisungsgebunden "sind.
Wie aber Ermittlungsbehörden auch arbeiten hat das damalige NPD Verbotsverfahren gezeigt, das Gericht hat festgestellt, das die Parteispitze von Spitzeln und V Leute durchsetzt war und die Politik hat sich gewaltig blamiert.
Was wir in unserem Land brauchen ist eine Trennung zwischen Politik und Ermittlungsbehörden, es kann nicht angehen das Politiker ihren Einfluss geltend machen können um Ermittlungen zu behindern oder zu erschweren.
P.S. Aber was gutes gibt noch die Bundesrepublik hat endlich das Korruptionsgesetz ratifiziert, nach 10 Jahren eine beachtliche Leistung, das haben die Dänen aber sehr viel schneller geschafft.
Aber was sagen die Ermittlungsbehörden oder deren Sprecher zu diesen Thema ??
[url]http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-zur-edathy-affaere-empoerung-ueber-tratschtanten-und-besserwisser/9535152.html[/url]
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