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Zwei Beiträge wegen OT entfernt. Siehe mein Beitrag vom 1.9.
Wer Chemnitz hier zum Thema machen möchte sollte den Thread in der Rubrik platzieren wo es um Deutschland geht und nicht hier.
Auch diesen Beitrag nicht im Thread kommentieren.
Moderator Hendrik77

Mal zurück zum Thema ….. https://www.n-tv.de/politik/Erste-Nikab ... UN_mopo.de

Er kann es sich ja wohl leisten. https://www.bt.dk/krimi/rigmand-kommer- ... urkaboeder
Hendrik77

Auch so kann man gegen ein unsinniges Gesetz protestieren. Ziviler Ungehorsam per Brieftasche

25örefan hat geschrieben:Auch so kann man gegen ein unsinniges Gesetz protestieren. Ziviler Ungehorsam per Brieftasche

Wird nicht nachhaltig etwas bringen, höchstens übergangsweise. Es gibt jedenfalls für solche Fälle teilweise schon entsprechende legislative Initiativen, wonach Geldstrafen in sonstige Strafen zu überführen sind (z.B. Sozialstunden o.ä.). Natürlich kann man auch dann noch zivilen Ungehorsam üben aber bei renitenter Weigerungshaltung kann das dann schon erhebliche Ausmaße annehmen. Zumal ich in dem Fall nicht weiß, wie das dann während der Sozialstunden mit dem Verschleiern gehandhabt würde.

Das mal völlig unabhängig davon, ob man das Gesetz an sich jetzt sinnvoll findet oder nicht.

Ich denke das hat eher symbolhaften Charakter, ist zumindest ierstmal Sand in einem (unnötigen) Getriebe und sorgt dafür, dass der Unsinn weiter im öffentlich politischen Gespràch bleibt.

Laut dem letzten Link hat Rachid N. bis März diesen Jahres in verschiedenen Ländern schon über 1500 Strafen bezahlt und er sagt das er keine Grenze hat wann er damit aufhören will.
Hendrik77

Hendrik77 hat geschrieben:Laut dem letzten Link hat Rachid N. bis März diesen Jahres in verschiedenen Ländern schon über 1500 Strafen bezahlt und er sagt das er keine Grenze hat wann er damit aufhören will.
Hendrik77

Solche Ansätze gegen als ungerecht empfundene Anordnungen und Gesetze gibt es immer mal wieder. Je nach Perspektive kann man das dann als ehrenwertes Engagement oder aber als unangemessene Manipulation des souveränen Rechtsstaates sehen. Der Gesetzgeber wird wie gesagt in vielen Fällen mittelfristig reagieren (müssen), um nicht unterlaufen zu werden und seine Autorität zu schwächen. Die finanzielle Strafe wird dann im Zuge einer Gesetzesreform in eine andere Form der Strafe umgewandelt. Im Grunde ist das dann also nur eine weitere Zuspitzung der Situation, die niemand wirklich nachhaltig hilft.

Generell sehe ich da viele schwierige Aspekte. Auch dass man z.B. für die Äußerung der Meinungsfreiheit im Zuge von Demonstrationen eine Ausnahme macht aber nicht grundsätzlich für die aktive Ausübung der Religionsfreiheit. Das sind mW ähnlich oder gleichrangige Grundrechte. Entweder müssten sich demnach beide (fundiert begründet) der öffentlichen Sicherheit unterordnen oder aber die Ausnahme sollte logischerweise gleichermaßen für beide Fälle gelten. Da es ja weitere Ausnahmeregelungen wie für Faschingsumzüge (Pflege von Brauchtum aber kein Grundrecht) sowie kalte Witterung gibt, riecht es immer mehr nach Willkür. Bis jetzt haben die Verbote in unterschiedlichen europäischen Ländern wohl Bestand behalten aber es würde mich nicht wundern, wenn das irgendwann gekippt wird und man dann blöd da steht.

Persönlich finde ich Vollverschleierung selbst überhaupt nicht schön und würde gerne jedem Gegenüber ins Gesicht sehen können. Auch finde ich die Logik dahinter gelinde gesagt sexistisch gegen Frauen (eifersüchtig zu schützender Besitz des Mannes) UND Männer (Pauschalverdacht). Wenn man diese Praxis auf Knopfdruck beseitigen könnte, wäre ich dafür. Ich denke aber, dass es unter den Betroffenen wohl eher keine Einsicht bewirkt, sondern eher Radikalisierung und Solidarisierung. Wenn der böse westliche Staat mich so unterdrückt, dann werde ich durch Erdulden der Repressionen gewissermaßen zum Märtyrer. Umgekehrt könnte es auch einfach dazu führen, dass bestimmte Frauen überhaupt nicht mehr auf die Straße treten (dürfen). Der Anblick bleibt also erspart aber die Situation wird nur umso schlimmer. So oder so heitzt sich die Stimmung erheblich auf.

Ich frage mich auch, warum man gerade hier ansetzt. Bei Beschneidung von kleinen Kindern oder Schächtung von Tieren kann man mE viel eher einen Handlungsbedarf sehen. Aber das bekommt man eben auf der Straße nicht mit und daher ist es auch nicht sonderlich attraktiv für Symbolpolitik. Generell entwickelt sich viel zu viel in Richtung einer emotionalisierten und oberflächlichen Debatte. Ob da am Ende in Dänemark und Europa insgesamt etwas positives heraus kommt, ist leider zu bezweifeln.

https://www.nordschleswiger.dk/de/daene ... n-bezahlen
Hendrik77

http://sh-ugeavisen.dk/index.php/2019/08/03/niederlande-folgt-frankreich-und-daenemark-mit-burkaverbot/ Die geringe Anzahl der verhängten Geldbußen in Dänemark lässt bei mir den Verdacht aufkommen das dieses Gesetz nicht konsequent durchgesetzt wird.

Hendrik77

Möglicherweise (und glücklicherweise) gibt es wohl auch in DK wichtigere Dinge, als den Menschen gesetzlich vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben und diesbezügliche Gesetze und Vorschriften konsequent durchzusetzen.

Gilt das noch in Corona-Zeiten?

Ab August [2018] ist es in Dänemark verboten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Das neue Gesetz betrifft nicht nur Burka und Nikab, sondern auch Mützen oder künstliche Bärte. Die Strafe bei Widerhandlung ist erheblich.
...
Beim ersten Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe von umgerechnet 135 Euro. ...

In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das am Donnerstag vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wirken, bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken.

Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.

(Quelle siehe Eingangspost)

Eine interessante Frage, auf die meine Frau auch keine Antwort hat. Das muss wohl erst zum Thema öffentlicher Diskussionen werden.
Vor dem Hintergrund, dass eine Burka bzw. die Totalverschleierung des Kopfes das Erkennen einer Person unmöglich macht kann ich mir die zeitweise Zurücknahme des Verschleierungsverbots nicht vorstellen. Bei Verwendung eines Mund-Nase-Maske ist der Mensch ja immer noch (halbwegs) erkennbar bzw. identifizierbar.