Parkscheibe nicht sichtbar - 68 Euro Strafe Parkplatz Lidl

[Krogen]

@25örefan
...nur handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine private kontrolafgift... soweit waren wir doch schon.

En del bilister tror, at der gælder det samme for de private p-afgifter som for de p-afgifter og p-bøder, der opkræves af kommunerne eller politiet. Men sådan er juraen på ingen måde. Selve retsgrundlaget for at kunne opkræve p-afgifter på et privatejet parkeringsareal, fx ved et supermarked, er ganske almindelig aftaleret. Nemlig at du stiltiende indgår en juridisk bindende aftale om, at du vil overholde de vilkår, der fremgår af skiltningen på den private p-plads, når du kører ind og parkerer på området. Og hvis du ikke overholder denne aftale, giver du det private p-selskab ret til at afkræve dig et gebyr i form af en såkaldt kontrolafgift.

--->[url=http://www.familieadvokaten.dk/Emner/635.html]familieadvokaten.dk[/url]

Und FDM, bei deinen europark schlechte Karten hat, rät auf seiner Seite:

Betal straks, hvis parkeringsafgiften er berettiget. Det gælder også, hvis du har lånt bilen. Hvis parkeringsafgiften er uberettiget, så klag med det samme.

Natürlich ist das ne üble Firma mit fragwürdigen Methoden, aber man sollte einmal mehr ne Scheibe auslegen, bevor man in den Schlamassel kommt.
Passt aber irgendwie zur heutige Zeit. Die Supermarktkette will nicht verantwortlich sein für ihren Parkplatz, die Parkplatzfirma fühlt sich nicht verantwortlich für die Supermarktkunden, die Supermarktkunden wollen natürlich nicht verantwortlich sein für überzogenen Gebühren. Wenigstens können Anwälte davon leben.

[Hinnerk]

http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsverstoss-in-Daenemark-Anschreiben-ueber-Deutsches-Inkassobuero---f140681.html

Ich sehe das erst jetzt: Der Inhalt des Links bezieht sich auf Bußgelder, verhängt durch eine Behörde. Das ist etwas ganz anderes. Bei Europark haben wir es mit einer Privatforderung zu tun, die ohnehin nicht über die Heimatkommune in Deutschland eingezogen werden kann.

[Hinnerk]

Vielleicht ist es an der Zeit, mal ein vorläufiges Fazit zu ziehen:
Europark bzw. für Europark tätige Inkassounternehmen haben derzeit keine Möglichkeit, ihre Forderungen bei deutschen "Kunden" gerichtlich einzufordern bzw. dort ihre Forderung durchzusetzen. Eine Zahlung erfolgt also auf rein freiwilliger Basis. Man stelle sich auf meist zwei mehr oder weniger nette Schreiben eines Inkassobüros ein, das war's. Wer sich den Dänen, nein falsch, einem dänischen Parkflächenüberwachungsunternehmen jedoch verbunden fühlt steht es selbstverständlich frei, den geforderten Obolus zu entrichten. Mit einem Dank der dänischen Krone sollte aber nicht gerechnet werden.
Wer dann aber vor der Wortmacht eines Inkassobüros einknickt und kleinlaut zahlt sollte sich nicht mehr über das deutsche 5,- oder 10,- Euro Knöllchen einer Politesse des örtlichen Ordnungsamtes wegen Überziehung der Parkzeit aufregen.

Der vorgenannte Ratschlag ist der eines Europark "Erfahrenen" und ist nicht Rechtsverbindlich. Betroffene, die sich unsicher fühlen und sich nicht sicher sind, was im konkreten Fall zu tun ist, wenden sich zwecks Rechtsberatung an einen Anwalt. Diese kostet für ADAC-mitglieder und meines Wissens auch für Mitglieder anderer Automobilclubs nichts. Einfach mal beim jeweiligen Club/Verein nachfragen.

[Lars J. Helbo]

http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsverstoss-in-Daenemark-Anschreiben-ueber-Deutsches-Inkassobuero---f140681.html

Ich sehe das erst jetzt: Der Inhalt des Links bezieht sich auf Bußgelder, verhängt durch eine Behörde. Das ist etwas ganz anderes. Bei Europark haben wir es mit einer Privatforderung zu tun, die ohnehin nicht über die Heimatkommune in Deutschland eingezogen werden kann.

Hurrahhh !! Jetzt hast Du es begriffen.

Der Antwort im Link zeigt aber aber auch, dass der Rat eines Deutschen Anwaltes mit Vorsicht zu geniessen ist. Dort wird nämlich völlig an der Sache vorbei geantwortet. Z.B. wird von einem "Verkehrsverstoss" gesprochen.

[Hinnerk]

Unsinn! Der Unterschied zwischen behördlichen Verwarn- bzw. Bußgeldern, die (mit Einschränkungen) bei der jeweiligen Heimatgemeinde EU-weit eingezogen werden können und privaten Forderungen eines Parkflächenüberwachungsunternehmens, die genau dieses nämlich nicht können, war mir stets klar. Das habe ich in meinen Beiträgen auch deutlich gemacht. Europark selbst hat nur selbst mit falschen Begrifflichkeiten argumentiert.
Es bleibt also alles so wie in meinem Fazit. Ansonsten gilt wie überall im Leben: Belege!

[Lars J. Helbo]

Europark bzw. für Europark tätige Inkassounternehmen haben derzeit keine Möglichkeit, ihre Forderungen bei deutschen "Kunden" gerichtlich einzufordern bzw. dort ihre Forderung durchzusetzen.

Und woher willst Du das eigentlich wissen? Bist Du mit deine Sache vor Gericht gewesen? Wurde die Forderung von einem Richter abgewiesen? In welche Instanz?

Wie Du jetzt schon zugegeben hat - es ist KEIN Bußgeld. Es geht um ein Gebühr oder Miete für die Benutzung eines Parkplatzes. Das ist in etwa vergleichbar mit erin Gebühr oder Miete für die Benutzung eines Ferienhauses. Das ist eine Zivilrechtliche Forderung. Wenn eine solche Forderung berechtigt ist, ist sie NATÜRLICH vor Gericht durchsetzbar. Die Frage ist vielmehr, ob das sich für die Firma lohnt. Es kann gut sein, dass die Firma in manche Fällen aus Kostengründen auf eine Klage versichtet. Falls der Gesamtumfang der nicht-zahler zu groß wird, kann es aber auch gut sein, dass die Firma irgendwann "ein Beispiel statuieren wird" und durch alle Instanzen klagen wird. In dem fall könnte es für den betroffen richtig teuer werden.

Und um Vorzubeugen: Dein ADAC-Anwalt hat unter anderem damit argumentiert, dass der Höhe des "Bußgeldes" sei unverhältnismässig. Ja, für deutsche Verhältnisse ist die relativ hoch. Für DK ist sie aber völlig normal und Du hast ja vorher Bescheid gewusst, weil die Höhe des Gebührs auf dem Schild deutlich ausgewiesen war.

[Hinnerk]

Lars, du willst doch wohl jetzt nicht das Ganze noch einmal von vorn beginnen? Dann fasse ich jetzt noch einmal für dich zusammen:
Wiederholung Zitat Anwalt: "... Es hat noch nie einen Fall gegeben, in dem eine Gesellschaft hier in Deutschland weiter gegen Betroffene vorgegangen ist. Sollte wider Erwarten nun plötzlich erstmals diese Forderung in Deutschland versucht werden, eingeklagt zu werden, lassen Sie es mich wissen [….] Die Forderung ist hier in Deutschland definitiv nicht durchsetzbar, nicht vollstreckbar und daher vollkommen irrelevant..."
Hierbei ging es um meinem Europark "Fall".
Diese Aussage ist bis zum heutigen Tag nicht nachweisbar wiederlegt worden. Und glaube mir, jedes, aber auch wirklich jedes Urteil bzw. jeder Beschluss eines deutschen Gerichts wird in teils öffentlichen und teils nur für Juristen zugänglichen Datenbanken veröffentlicht. Und da gibt es bis jetzt noch nichts.
Da du nun aber hartnäckig Angst schürst und in die Kostenfalle geratene Touris zum Zahlen überreden willst, liegt ein gewisser Verdacht nahe...

[Lars J. Helbo]

Die Forderung ist hier in Deutschland definitiv nicht durchsetzbar, nicht vollstreckbar und daher vollkommen irrelevant...

Das Problem dabei ist, dass diese Aussage, deutlich zeigt, dass Dein Anwalt nicht versteht, worum es geht. Im Grunde genommen geht es um ein Mietvertrag für ein Parkplatz. Du hast ein Parkplatz gemietet und nachher weigerst Du Dich, die damit verbundene Miete bzw. Gebühren zu bezahlen.

Ein Teil des Problems ist dabei, das ein Vertrag in DE normalerweise der Schriftform benötigt. Das ist in DK aber prinzipiel anders. Das ergibt sich aus Christian V's Danske Lov aus dem Jahr 1683. Dort steht im fünften Buch, Kapitel 1:

1. Een hver er pligtig at efterkomme hvis hand med Mund, Haand og Segl, lovet og indgaaet haver.

2. Alle Contracter, som frivilligen giøris af dennem, der ere Myndige, og komne til deris Lavalder, være sig Kiøb, Sal, Gave, Mageskifte, Pant, Laan, Leje, Forpligter, Forløfter og andet, ved hvad Navn det nævnis kand, som ikke er imod Loven, eller Ærbarhed, skulle holdis i alle deris Ord og Puncter, saa som de indgangne ere.

Daraus ergibt sich, dass mündliche Verträge in DK genau so rechtskräftig sind wie schriftliche. Sie können sogar einvernehmlich sein. Und genau das gilt hier. Auf dem Schild stehen die genauen Bedingungen für die Benutzung des Parkplatzes. Wenn Du dann, Dein Auto auf diesem Parkplatz abstelst, dann bist Du damit einen einvernehmlichen Vertrag zu diesen Bedingungen eingegangen.

Dein Anwalt sagt also eigentlich, dass kein deutsches Gericht ein in DK gültigen und freiwillig eingegangenen Vertrag anerkennen wird - ich halte das für eine gewagte These.

[Hinnerk]

Wenn dies eine gewagte These wäre, hätte Europark bzw. eines der beauftragten Inkassobüros im Namen Europark längst einen Musterprozess geführt. Das geschieht aber nicht. Warum wohl? Wenn eine gute Aussicht auf Erfolg bestände, wäre das längst passiert. Schließlich dürfte die Anzahl deutscher Touris, die jährlich in die Kostenfalle von Europark geraten, immens sein. So fette Einnahmen läßt sich doch ein Unternehmen nicht entgehen! Aber es passiewrt nichts. Und wenn, dann wüßte das der ADAC sofort und würde seine Mitglieder über die Verbandszeitschrift informieren.
Europark verfügt sicherlich auch über clevere anwälte, die genau wissen, ob und wann sich eine Klage lohnt.

[Lars J. Helbo]

Wenn dies eine gewagte These wäre, hätte Europark bzw. eines der beauftragten Inkassobüros im Namen Europark längst einen Musterprozess geführt.

Nicht unbedingt. Das bleibt eine Abwägung der Kosten. Wir haben ja eigentlich keine Ahnung, um wie viele es geht und wie viele bezahlen. Das hier ist ja nur eine wage Vermutung:

Schließlich dürfte die Anzahl deutscher Touris, die jährlich in die Kostenfalle von Europark geraten, immens sein

[Lars J. Helbo]

Man muss ja dabei bedenken, dass die deutsche Touristen im wesentlichen nur in den Sommermonaten und nur in ganz wenige Landesteile sich aufhalten - und das ist vielleicht nicht unbedingt die Gebiete, wo Europark tätig ist. Ein Tourist fährt vielleicht ein oder zweimal während des Urlaubs zu Aldi oder Netto. Jemanden, der hier wohnt, macht es zwei mal die Woche, das ganze Jahr. Daher kann es gut sein, dass die Touristen doch nicht so sehr viel in der Statistik ausmachen - und manche Touristen sind ja vielleicht auch lernfähig, wer weis?

[Opel]

@Hinnerk

Gegen Altersstarrsinn kommt du nicht an. Ich bin auch Mitglied im ADAC. Habe auch schon mehrfach dort nachgefragt in rechtlichen Fragen und immer kompetente Auskunft bekommen.

Ich würde hier in Deutschland nirgendwo einkaufen, wo das Parken nicht kostenlos ist oder für die Zeit des Einkaufs kostenlos ist. Das könnte sich in Deutschland kein Discounter erlauben. Selbst in den Grossstädten werden Münzen für 2 Std. ausgegeben. Danach gilt die normale Parkgebühr.

Das dort Drückerfirmen beauftragt werden, die Kunden abzuzocken....unvorstellbar.

Aber vllt. kommt die Strassenmaut ja doch. Dann kann man auf dän. Niveau die Gebühr ja für die Nutzung einführen und am besten über eine Fremdfirma die dann die Knöllchen schreibt. Ist ja alles rechtens im Staate Dänemark. Ach nee, das ist ja Diskriminierung.

Sorry....

Ich danke dir jedenfalls für den Tipp und Hinweiss.

Gruss Opel

[breutigams]

Bezahlt einfach nicht und gut.
Kommt dann naechstes Jahr wieder nach DK in den Urlaub und habt ne Polizeikontrolle.
VIEL SPASS.
Denn dann ist Eure Urlaubskasse mindestens um 2000 DKK aermer.
Jedes nichtbezahlte Parkknoellchen wird an die Politi gegeben und in einer Zentralkartei fuer mehrere Jahre verwaltet.
Nach einem Jahr sind dann schnell mit allen Verwaltungsgebuehren usw. ueber 2000 DKK zusammen. Diese Praktik haben alle
Parkraumueberwachungsfirmen. Ein schoenes Zubrot fuer die Politi.
Ach ja , weiterfahrt erst nach Bezahlung vor Ort.

Quelle : Politi Nordjylland

Schoenes Wochenende

[Lars J. Helbo]

Ach ja , weiterfahrt erst nach Bezahlung vor Ort.

Und wenn man gerade nicht so viel Bargeld dabei hat, wird das Auto als Pfand genommen ....

[Hinnerk]

Danke für die Resonanz Opel. Es ist ja auch letztlich vollkommen Wurscht ob warum und weshalb. Wichtig zu wissen ist, dass es hier in Deutschland bisher noch niemanden von Europark gerichtlich "getroffen" hat und solange sich unsere Rechtsprechung da nicht entsprechend ändert, wird das auch so bleiben. Vielleicht noch wichtig zu wissen: Bevor es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren, veranlasst durch ein Inkassobüro kommt, wird der Schuldner vom Amtsgericht entsprechend informiert. Dieser hat dann immer noch die Möglichkeit, durch Zahlung das Gerichtlichen Mahnverfahren zu verhindern oder einen RA zu Rate zu ziehen. Aber dazu kommt es erst gar nicht, weil... ach, ich will mich nicht immer wiederholen müssen.
Tja, auch wenn es Lars nicht gefällt, an den Tatsachen ist nicht zu rütteln.

Bezahlt einfach nicht und gut.
Kommt dann naechstes Jahr wieder nach DK in den Urlaub und habt ne Polizeikontrolle.
VIEL SPASS.
Denn dann ist Eure Urlaubskasse mindestens um 2000 DKK aermer.
Jedes nichtbezahlte Parkknoellchen wird an die Politi gegeben und in einer Zentralkartei fuer mehrere Jahre verwaltet.
Nach einem Jahr sind dann schnell mit allen Verwaltungsgebuehren usw. ueber 2000 DKK zusammen. Diese Praktik haben alle
Parkraumueberwachungsfirmen. Ein schoenes Zubrot fuer die Politi.
Ach ja , weiterfahrt erst nach Bezahlung vor Ort.

Quelle : Politi Nordjylland

Schoenes Wochenende

Selten so einen Quatsch gelesen. Wenn überhaupt, dann kann es sich dabei allenfalls um nicht bezahlte amtliche Knöllchen der Kommunen handeln, nicht aber bei Forderungen eines privaten Unternehmen. Auch dies wurde mir anwaltlich (Fachanwalt für EU-Verkehrsrecht) so bestätigt. Dänemark ist immer noch ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, auch wenn da noch mit Kronen bezahlt wird. Brüssel würde denen ganz schön auf den Busch klopfen...
Zudem vermisse ich bei deiner „Quelle“ den entsprechenden Link dorthin. So aber ist das nur heiße Luft, ein Hirngespinst.

Und wenn man gerade nicht so viel Bargeld dabei hat, wird das Auto als Pfand genommen ....

Ja, und in Vejle unterthält Europark einen riesigen Parkplatz mit derzeit ca. 350 PKW's von deutschen Urlaubern, die ein, zwei oder drei Jahre zuvor ihre "Abgabe" an Europark nicht beglichen haben. Alle drei Monate findet eine Versteigerung der PKW's statt, die von ihren Haltern nicht ausgelöst wurden.
Weißt du was, Lars? Du erzählst hier Märchen. Hoffentlich glaubst du da selbst nicht dran. Nicht, dass wir uns Sorgen machen müssen...
Tut mir leid, aber darauf kann ich nicht anders reagieren.