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Wenn Ende der Woche die Verhandlungen über eine EU-Klimastrategie beginnen, weiß der dänische Energieminister bereits genau, welchen Vorschlag er auf den Verhandlungstisch legen will....
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Verkauf von neuen Benzin- und Dieselautos schrittweise zurückgefahren und 2030 dann in der gesamten EU komplett gestoppt wird.“

Die Umwelthilfe steht im Zentrum der Dieselfahrverbote. Nun springen ihr reihenweise die Sponsoren ab. Nach Krombacher jetzt Toyota. Und auch Daimler ist nicht mehr dabei – was der DUH-Chef offenbar gar nicht wusste....
Nun bleibt der DUH wohl nur noch ein halbwegs namhafter Sponsor: der Naturkosthersteller Rapunzel...

Dort sollen Diesel-Fahrer künftig in einer Richtung nur noch die linke Spur – die Überholspur – befahren dürfen.

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 1. Februar greifen.

Gleichzeitig ließ der Gerichtshof die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen „ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit“ zu. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein Sprecher. Weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren. Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Fahrverbote kämen nur als letztes Mittel in Betracht, um diese Grenzwerte zu erreichen.

Von 1990 bis 2016 ist ein Rückgang der NOx-Emissionen um über 1,7 Millionen Tonnen (Mio. t) oder 58 Prozent (%) zu verzeichnen (siehe Abb. „Stickstoffoxid-Emissionen nach Quellkategorien“). Dieser Rückgang erfolgte in allen Quellkategorien – mit einem Minus von rund 1 Mio. t am deutlichsten im Verkehr.