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Drastisches Asylpaket : Dänemark: Wertgegenstände von Asylbewerbern wandern in Staatskasse
vom 18. November 2015
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kopenhagen müht sich weiter, dass Dänemark für Flüchtlinge unattraktiv bleibt. Mitten in der kalten Jahreszeit werden Zeltstädte gebaut – dabei gibt es genügend Leerstände.
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Es war ernst gemeint. In Thisted, in der besonders zugigen Nordwestecke Jütlands, wird bereits das erste Zeltlager aufgebaut. Zunächst bis zu 250 junge männliche Flüchtlinge soll es beherbergen, bis ihr Asylverfahren entschieden ist. Dass es um Platzprobleme ginge, hat allerdings keiner aus der Regierung gesagt. Die Entscheidung für Zelte ist einer von 34 Punkten, mit denen die rechtsliberale Minderheitsregierung ihr Land nochmals deutlich unattraktiver für Asylbewerber machen möchte. Zusammengestellt wurde die Liste bereits unmittelbar vor den Attentaten in Paris.
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Stärker will man deshalb Flüchtlinge für die Kosten heranziehen, die sie verursachen. Dazu erhält die Polizei das Recht, das Gepäck der Neuankömmlinge zu filzen. Finden sich Wertgegenstände oder größere Summen Bargeld, können sie für die Staatskasse beschlagnahmt werden. Immerhin: Smartphone und Ehering dürfen die Ausländer behalten. Zugleich werden die im September bereits halbierten Bezüge der Flüchtlinge nochmals um zehn Prozent abgeschmolzen. Der Strafrahmen für Bettelei wird im selben Atemzug auf zwei Wochen verdoppelt. Auch kann er nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Arbeiten dürfen Asylbewerber nicht mehr. Einen besonders großen Abschreckungseffekt verspricht sich das Kabinett von der weiteren Einschränkung des Familiennachzugs. Erst nach dreijährigem Aufenthalt erhalten anerkannte Immigranten das Recht, ihre nächsten Angehörigen nachzuholen.

Um abgelehnte Bewerber schneller außer Landes zu bekommen, wird die Frist für eine Abschiebung von 15 auf sieben Tage verkürzt. Wo es den Behörden effektiv erscheint, können sie abzuschiebende Flüchtlinge bis zum Abtransport einfacher in Haft nehmen...
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Sozialisten-Chefin Pia Olsen Dyhr hält dagegen: Man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“. Schließlich entschieden die ersten Monate darüber, ob eine Integration gelinge.

...Bürgermeister Thomas Andresen (V), der auch die Gelegenheit nutzte, sich zur allgemeinen Flüchtlingslage in Dänemark zu äußern.
„Es gibt vieles, wo man sich wünschen könnte, dass es anders gelaufen wäre. Wir merken jetzt sozusagen die Folgen unserer eigenen Auslandspolitik. Aber nun müssen wir dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl bekommen, auch gut integriert werden, denn davon haben wir alle Nutzen. Machen wir sie zu Sozialhilfeempfänger, kostet uns das nur Geld“, so Andresen, der auch den Blick in die Zukunft wagte: „Es mag jetzt alles ziemlich überwältigend erscheinen, aber auf Sicht kann uns das auch nutzen, denn wir werden in die Situation kommen, dass wir Arbeitskraft brauchen“, so der Bürgermeister.

hanno hat geschrieben:[url]http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=46&newsid=87137&h=Finanzminister:-Mehrausgaben-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge-kein-Problem[/url]