Steuererhöhung in DK

[Peter]

so nun ist es raus

Sønderborg plus 0.8

Tønder plus 0.5

Åbenrå plus 0.5

Die Regierungen versprachen Steuerstop und die Kommunenkassen sind leer.

[Lars J. Helbo]

Na ja, erstmal langsam

Was bis jetzt vorliegt, sind Etat-Vorschläge der Gemeinden. Der Verein der Gemeinden hat aber vorher eine Vereinbarung mit der Regierung gemacht. Nach diese Vereinbarung dürfen, die Gemeinden insgesamt ihre Steuern um insgesamt 700 Millionen erhöhen. Nach den vorliegenden Etat-Vorschläge liegt die Erhöhung aber bei insgesamt knapp über 2 Milliarden.

Deshalb hat die Regierung nun den Gemeinden dazu verdonnert, alles nochmal zu überprüfen und die Etat-Vorschläge entsprechend zu kürzen. Darüber wird im Moment verhandelt. Wenn die Gemeinden sich weigern entsprechend zu kürzen und damit die geplanten Steuererhöhungen zurück zu nehmen, dann kann bzw. wird die Regierung einfach diesen Betrag von den Zuschüssen, den die Gemeinden vom Staat bekommen abziehen und als Steuersenkung an den Bürgern zurück leiten.

Wie das endet ist noch völlig unklar. Das die Kassen der Gemeinden leer sein sollen, ist wohl aber zumindest ein Punkt, der so nicht zutrift. Vor ein paar Tagen hat das Finanzministerium zumindest beanstandet, dass der Liquidität in den vorliegenden Etat-Vorschlägen unnötig hoch wäre. D.h. die Kassen sind eigentlich viel zu voll. Man könnte also die Einnahmen deutlich reduzieren ohne die Ausgaben anzutasten.

[andersen]

in kopenhagen streiken schon die kindergärtnerinnen

andersen

[MichaelD]

Ich kann mich nicht erinnern, jemals erlebt zu haben, dass so viele dänische Kommunen die Steuern gleichzeitig erheben wollen, wie für nächstes Jahr.

In meiner Kommune ist die Liquidität angeblich so schlecht wie noch nie. Trotz der geplanten Steuererhöhung haben die Linksparteien einige Einschnitte beschlossen, die ihren Wählern nicht schmecken...

Es sieht auch so aus, als ob die Berechnungen, die die Regierung vorgelegt hat, den aktuellen Lohn- und Preisdruck nicht berücksichtigen. Es nützt nichts, nur auf die Steigerungsraten der Tarifverträge zu sehen, denn viele Jobs werden aufgewertet. Dies gründet teilweise auf der Kommunalreform, die nach wie vor beträchtliche Anpassungsaktiviteten und -kosten mit sich führt.

Michael

[Peter]

Skatten stiger til 25.3 % i Sønderborg

Skatteyderne i Sønderborg Kommune skal næste år af med ekstra otte kroner i skat, hver gang de tjener 1000,- kroner.
Det er resultatet af et budgetforlig, som er underskrevet af flertalsgruppen Socialdemokraterne og Slesvigsk Parti. De to partier lægger op til en skatteforhøjelse med 0.8 procentpoint til i alt 25.3 procent.
Samtidig forhøjes grundskylden til 21.6 promille.
Skattestigningen møder modstand fra Venstre, Konservative og Fælleslisten, der gerne vil holde uændret kommuneskat på 24.5 procent.
Budgetforslaget indeholder blandt andet 3.5 millioner kroner til analyser i forbindelse med planerne om at lave et nyt rådhus og en multiarena.

[semmel]

komisch, das klingt ja nach Deutschland. Die Wirtschaft boomt, aber leere Kassen...
Da sind bestimmt deutsche Beamte übergesiedelt...

[Ursel]

Hej Torsten!

Auch wenn mich dann gewisse Leute (nein, nicht DU! ) wieder als humorlos bezeichnen werden, so kann ich es mir doch nicht verkneifen, weil ich wiederum DIESE Art von Humor langsam nicht mehr abkann:

Da sind bestimmt deutsche Beamte übergesiedelt...

Stell Dir mal vor, daß im gelobten Dk auch einheimische Politiker sitzen, die trotz blühender Wirtschaft zum Sparstift greifen - und (einheimische) Beamte, die es dann durchführen (müssen!)

Gruß Ursel, DK - die ansonsten auch nicht versteht, wieso genauso gespart wird, wenn die Wirtschaft blüht wie wenn sie niedergeht... nur "typisch deutsch" ist das eben nicht!

[Vilmy]

Nee, Semmel, denn Beamte gibt es hier kaum in der Verwaltung.

Letztes Jahr, vor der Zusammenlegung, wurde vieles in den alten Kommunen "runderneuert" udn die alten Kommunekassen häufig fast leer übergeben, denn der Stadtrat von Kommune A swollte in der Regel nicht, dass von deren Geld in Kommune B eine Schule renoviert wurde.


Gruss, vilmy (die seit langem in einer der 10 teuersten Kommunen Dänemarks wohnt, wenn man den Steuersatz misst)

[dina]

Hej Ursel,

nein ,das ist wirklich nicht typisch deutsch!
Sieh dir nur das reiche Norwegen an,dort gibt es auch immer wieder
die Diskussion, warum so wenig von den "Ölmillionen"(oder eher Milliarden?)
bei der Bevölkerung,z.B. Gesundheitssystem,hohe Steuern, Benzinpreis,schlechte Strassen etc. ankommt.
Kommt alles auf die hohe Kante, für die Zeit nach dem Öl.

So, wie ich es mitbekomme, wird in Dk immer irgendwo wegen dieser Einsparungen im sozialen Bereich gestreikt.

LG Tina

[Lars J. Helbo]

Budgetforslaget indeholder blandt andet 3.5 millioner kroner til analyser i forbindelse med planerne om at lave et nyt rådhus og en multiarena.

komisch, das klingt ja nach Deutschland. Die Wirtschaft boomt, aber leere Kassen...

Ich verstehe nicht ganz, wie das für Dich so klingen kann. Wenn die Stadt sich darauf vorbereitet ein neues Rathaus und ein Multiarena zu bauen, dann klingt es für mich absolut nicht wie leere Kassen. Und wenn man dann trotzdem die Steuern erhöhen will, dann klingt es für mich eher wie ein überzogenes Ambitionsniveau.

Beachte aber, dass es bei diese Meldungen immer noch NUR um Vorschläge geht. Im Moment sieht es so aus, als würden die Vorschläge der Gemeinden den übergeordneten Rahmenvereinbarung zwischen Staat und Gemeinden sprengen, und dann wird der Finanzminister vermutlich die Notbremse ziehen.

[semmel]

Hej Ursel [img]http://www.cosgan.de/images/smilie/liebe/h050.gif[/img] [img]http://www.cosgan.de/images/more/bigs/c023.gif[/img]

Hej Lars,
so wie du das schilderst, hört sich das schon ganz anders an. Dann wäre die Steuererhöhung eigentlich eine Frechheit. Das kann man doch anders planen.

Aber ich bin der Meinung: sparen sollten die Gemeinden auch bei boomender Wirtschaft für spätere Ausgaben oder, oder.... Das allerdings an den richtigen Stellen.....

[Ursel]

Hej Torsten!

Alles klar .- klingt ja auch bei Dir jetzt anders

Und ich bin auch dafür zu sparen und nicht mir dem Geld um sich zu werfen, selbst wenn es einem gut geht.
Aber manches fehlt an allen Ecken und Enden heute kam wieder, wie weit die Herzpatienten ans Ende der Schlange gerückt sind, nur um eine DIAGNOSE zu bekommen) und dennoch wird gestrichen und gekürzt

Naja, Politik halt

Gruß Ursel, DK

[Lars J. Helbo]

so wie du das schilderst, hört sich das schon ganz anders an. Dann wäre die Steuererhöhung eigentlich eine Frechheit. Das kann man doch anders planen.

Tjah, das eigentliche Problem ist dabei natürlich, dass es für uns "Normalbürger" oft kaum möglich ist durchzuschauen, was eigentlich passiert.

Die eine Seite sagt, es wird gespart und zusammengestrichen, die andere sagt es wird so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor und es gibt mehr öffentlich Angestellte als je zuvor. Und das schwierige ist, dass beide Seiten auf ihre Art recht haben.

Hier bei uns wurde zum Neujahr 4½ Gemeinde zu einem zusammengelegt. Jetzt muss das Serviceangebot harmonisiert werden, damit alle Bürger das gleiche bekommt. Harmonisieren kann man nun nach der höchste oder niedrigste gemeinsame Nennen - oder irgendwo in der Mitte. Wenn man in der Mitte liegt, gibt es aber Bereiche, wo gekürzt werden muss und andere, wo der Service verbessert wird. In der Öffentlichkeit wird aber kaum vom zweiten teil gesprochen.

Oder ein anderes Beispiel. Letztes Jahr wurde in Århus heftig gegen "Kürzungen in den Kindergärten" demonstriert. Mit zur dieser geschichte gehört aber, dass Århus seid viele Jahren ein Serviceniveau in diesem bereich hatte, das weit über das Landesdurchschnitt lag. Selbst nach den Kürzungen, ist der Service dort deutlich besser als in den Nachbargemeinden. Trotzdem hatten die Demonstranten natürlich recht - es wurde gekürzt.

Oder drittes Beispiel. Es wird ja immer über die Wartezeiten zur Krebsuntersuchung geklagt. Und es wird immer wieder gefordert, man müsse dafür mehr Geld ausgeben. Nun werden die Krankenhäuser aber von den Regionen betrieben, und der Staat hat in den letzten Jahren einiges extra Geld an den Regionen für diesen Zweck gegeben - aber wie sollen wir als Normalbürger sehen, ob das nun genug Geld war oder ob die Regionen vielleicht einfach das Geld woanders hingesteckt haben? Jetzt kommt eine neue Untersuchung. Die sagt, dass das Krankenhaus in Vejle im Durchschnitt mit einem Scanner 4 Patienten/Tag untersucht. Andere Krankenhäuser schaffen mit der gleiche Scanner nur 2 Patienten/Tag. Daraus ergibt sich vielleicht, dass es nicht immer um viel mehr geld für teure Geräte geht, sondern auch um bessere Organisation. Aber wie sollen wir als Außenstehende wissen, ob diese Zahlen wirklich vergleichbar sind?

[MichaelD]

Noch ein Beispiel:
In unserer Gemeinde sinken aktuell die Kinderzahlen. Es wäre also natürlich, das Budget entsprechend zurückzufahren, also einen Kindergarten zu schliessen usw. Aber bei Anpassungen nach unten gibt es Widerstand, also führt man sie nur halb durch und spart dabei nur ein Drittel, weil verschiedene feste Kosten bestehen bleiben. Gleichzeitig spart man diverse Nice-to-have-Aktiviteten für alle weg, was dann die breite Bevölkerung als "Zusammensparen" auffasst.

Zusätzlich erwartet das Personale ja auch Lohnsteigerungen über die Inflation hinaus. Mag sein, dass es nur 0,5% Unterschied sind, aber die setzen Produktivitätssteigerungen voraus. Irgendwo muss irgendwas passieren. Das ist schwierig, wenn Output und Qualität in der Zahl der Mitarbeiter gemessen wird, wie in der Kinder-, Alten-, Behinderten- und sozialen Betreuung sowie ähnlich im Schulwesen (Schüler pro Klasse)...

Die Kommunalreform führt vermutlich langfristige Ersparnisse mit sich. (Die Zahlen sind allerdings bescheiden - auch nach allen Manipulationen der Regierung am ursprünglichen Bericht der Kommission zur Kommunalreform (Ich habe einen Bericht mit Änderungsmarkierungen)).
Aber kurz- und mittelfristig sind Änderungen nun mal teuer. Und wenn sie es nicht in der Realität sind, dann sind die Änderungszwänge jedenfalls eine gute Ausrede.

Es gibt also auch in Dänemark laufende sowie änderungsbedingte Sparzwänge. Aber im Verhältnis zu dem, was Deutschland den letzten Jahre durchmachte, ist das NICHTS!

Gruss Michael

[pipeline]

Frage: um was fuer Steuern geht es da eigentlich, die da erhoeht werden (sollen)? Ist das das, was "grundskyld" heisst? Da hab ich gerade erst kuerzlich sehr drueber lachen muessen (sorry), als wir mal eben unser monatliches Budget gegengerechnet haben und mein Mann sagte, council tax (das ist der Name, unter dem wir das aus unserer Zeit in Schottland her kennen) kostet uns 1500DKK im Jahr - das sind in britischen Pfund ungefaehr £140-150.
Da hab ich in meinen Tee geprustet und dreimal nachgefragt, weil ich dachte, er haette sich vertan. Zur Illustration, wir haben in GB £110 MONATLICH dafuer bezahlt - in 10 Monatsraten, 2 Monate im Jahr waren dann halt "frei" und waren jedes Mal auf's Neue eine echte Erholung. Dagegen ist der Betrag, den wir hier zahlen, laecherlich!

Uebrigens, in GB wurde diese Steuer jedes Jahr und UEBERALL erhoeht, und wenn man Glueck hatte, dann mal nur um 3%. Normalerweise immer zwischen 5-10%. Und ueber allem schwebte die drohende "re-evaluation", das saemtliche Haeuser neu geschaetzt werden sollten um festzulegen, in welches Preisband fuer die Steuer sie rutschen sollten... das waere naemlich auch nochmal teurer geworden.

Irgendwie kommt mir Daenemark langsam als regelrecht preiswert vor... klar, was teuer ist, ist das Einkaufen von Lebensmitteln, es sei denn man haelt sich konsequent an "tilbud". Aber schon beim Auswaerts-Essen-Gehen sind wir eigentlich ganz andere Preise gewoehnt... und nun eben auch bei den Steuern (nicht gerade bei der Lohnsteuer, da hab ich nie genau festgestellt wie da jetzt der Satz ist in GB, aber auf jeden Fall war es nicht so viel wie hier - kommt aber unterm Strich auf egal raus, weil dafuer das Stundengehalt deutlich hoeher ist...)

Sparsame Gruesse von Pipeline...