SSW

[Lars J. Helbo]

Mit antreten meinte ich Kandidaten in den einzelnen Kreise aufstellen und dort Wahlkampf führen. Dass man seit 2000 über die Zweitstimme auch in Holstein auf der liste der SSW stimmen kann, liegt ja nicht an der SSW.

Wichtiger ist aber, dass der Sonderstatus ein Teil der internationalen Vereinbarungen ist. Das anzufechten ist also Revisionismus und das sollte die CDU lieber die NPD überlassen.

[sievers]

das ist dann so korrekt!
aber es ist sehr stark zu bezweifeln, ob der einfluss des ssw z.b. in pinneberg gereicht hätte um über die 5 % zu kommen.

[runesfar]

Siewers - Pinneberg ist Wahlkreis für Helgoland....deswegen sind die gute SSW-ergebnisse eigentlich logisch.

[sievers]

Siewers - Pinneberg ist Wahlkreis für Helgoland....deswegen sind die gute SSW-ergebnisse eigentlich logisch.

ja, 2,2 % zweitstimme für den ssw!

[Lars J. Helbo]

Sievers, Du übersiehst immer noch geschickt worum es eigentlich geht.

Es geht darum, dass DK 1945 auf die herausgabe von Südschleswig verzichtet hat - man hätte auch so wie die Polen oder Russen tun können! Dafür wurde u.a. festgelegt, dass die dänische Minderheit in ihre alten Siedlungsgebieten eine politische Vertretung gesichert werden sollte.

Wer diese Vereinbarung in Frage stellt, stellt somit auch der Grenzziehung in Frage. Sowas kann vielleicht von der NPD kommen - aber die CDU sollte dies nicht tun.

[joe100]

Das anzufechten ist also Revisionismus und das sollte die CDU lieber die NPD überlassen.

Diese Aussage emfpfinde ich als zu radikal und nicht verständlich, und sehr "Schubladendenken".

Man darf durchaus auch die Frage stellen, warum denn eine Stimme an den SSW weniger oder mehr wert sein soll, als die Stimmen anderer Parteien, zB auch der Linken, die an der 5 % Hürde scheitern.
Dass nur mit der Historie zu erklären, ist mir zu unmordern und undemokratisch.

Dass Anke eine ganz einseitige Interessenlage hat, die sehr an Rot/Grün orientiert ist, hat ja weniger mit der Interessenvertretung der DÄnischen Minderheit zu tun als dass sie ihren eigenen persönlichen Nutzen sucht. Zumindest empfinde ich das so.

[joe100]

politische Vertretung gesichert werden sollte.

Sowas kann vielleicht von der NPD kommen - aber die CDU sollte dies nicht tun.

Lars, meinst du das wirklich so ???? Dann entziehe ich mich sofort der Diskussion, denn das sind radikale Ansichten...
Ein Demokrat mit anderer Meinung sollte nie mit der NPD in Verbindung gebracht werden.
Auch nicht, wenn er eine völlig andere Meinung vertritt als man selbst...

[runesfar]

Spiegel:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-so-funktioniert-die-daenen-ampel-a-831717.html

[normalerwize]

Das war ein guter Abend für Schleswig-Holstein. Die Bauern-, Christian v. Bötticher- und Barschelpartei ist weg vom Fenster . Freuen wir uns alle gemeinsam auf die Schleswig-Holstein-Ampel.

[Moms]

Man kann natürlich generell die Sperrklausel und ihre Ausnahmeregelungen (wie die der drei Direktmandate wovon früher FDP und PDS profitiert haben) diskutieren. Man sollte aber nicht vergessen, dass der SSW laut Verfassung und Gesetzgebung vollgültige Mandate hat.

Interessant finde ich, dass solche Debatten immer dann geführt werden, wenn sie Machtoptionen der beiden großen Parteien betreffen. Interessant finde ich auch, dass es eine ähnliche Regelung auch für die deutsche Minderheit in Polen gibt. Ich erinnere mich noch, wie gereizt Angela Merkel reagiert hatte, als die frühere polnische Regierung diese Regelung aufkündigen wollte.

Hintergrund für die Debatte ist übrigens eine Wahlrechtsänderung um das Jahr 2000. Seitdem muss der SSW im ganzen Bundesland mit der Zweitstimme antreten, obwohl er selbst noch gegen eine solche Änderung gestimmt hatte. Direktkandidaten stellt der SSW aber weiterhin nur im Landesteil Südschleswig auf.

Nicht vergessen sollte man auch, dass der SSW allein in Südschleswig bisher immer deutlich über die 5 Prozent gekommen ist. Im ganzen Bundesland (mit dem bevölkerungsreichen Holstein) schafft er es aber nicht.

[Lars J. Helbo]

Nicht vergessen sollte man auch, dass der SSW allein in Südschleswig bisher immer deutlich über die 5 Prozent gekommen ist. Im ganzen Bundesland (mit dem bevölkerungsreichen Holstein) schafft er es aber nicht.

Und das kann auch nicht Sinn der Sache sein. Stellen wir uns mal vor, dass die SSW tatsächlich auf 5,2% in ganz SH kommen würde. Was wäre dann, wenn es ein Länderreform geben würde (Zusammenlegung von SH, HH, HB, MV und Niedersachsen)?

[joe100]

Dass eine kleine Gruppe mit verbrieften Sonderrecht eine so weitreichende Entscheidung trifft, bleibt für mich unanständig und ist in der Person Anke
Spoorendonk begründet. Für mich kommt sie einfach als Macht bessesene Person rüber.

Sie sorgt für einen neuen MP, ändert die Kraftverhältnisse in der gesamten Republik durch die neue Besetzung im Bundesrat.

Insofern zweifel ich die Richtigkeit dieses Sonderrechtes an.

Dass sie die Interessen der Dänischen Minderheit vertritt, diese im Südschleswischen Raum eine entsprechende Menge an Stimmen hat, ist völlig ok.
Darauf sollte es sich aber auch beschränken.

Und, um es noch einmal klar zu stellen, ich denke weder nationalistisch, noch bin ich politisch extrem. Ich billige es einfach keiner Randgruppe zu, in der Form das Zünglein an der Waage spielen zu dürfen, aus eigenen recht perfiden Motiven.

Und nur weil das Wort "dänisch.." vorkommt, muss ich auch nicht alles gut finden.

[Lars J. Helbo]

In der Demokratie ist es nun mal so, dass eine Stimme Mehrheit reicht, um eine Mehrheit zu schaffen. Die alte CDU-FDP Regierung in SH hatte doch auch nur eine Stimme Mehrheit - das nennt sich nun mal Demokratie ....

[Moms]

Dass der SSW sein politisches Programm (wie andere Parteien auch) umsetzen möchte, darf man ihm doch nicht auch noch anlasten. Schließlich ist er für eben dieses Programm gewählt worden. Das als "eigene recht perfide Motive" zu bezeichnen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen !

Ich glaube, in dieser Debatte sollte zwischen zwei Aspekten unterschieden werde:

Zum einen gibt es einen rechtlichen Aspekt in Hinblick auf die Sperrklausel. Das betrifft das Wahlrecht, die Verfassung und entsprechende internationale Abkommen. Zum anderen gibt es einen politischen Aspekt. Das betrifft die konkrete Politik des SSW und der anderen Parteien.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen:
Die CDU hat die Änderung des Wahlrechts im Jahr 2000, nach der der SSW im ganzen Bundesland mit der Zweitstimme gewählt werden kann, maßgeblich mitgestaltet. Bei der Landtagswahl 2005 stellten dann jedoch viele CDU-Politker öffentlich das geltende Wahlrecht in Bezug auf den SSW in Frage. Als etwa ein halbes Jahr später im Innenausschuss des Landtages die Frage des Wahlrecht nochmals zu Diskussion stand, haben jedoch die CDU-Vertreter das Wahlrecht mit der Regelung für den SSW wieder bekräftigt... Dabei wäre das doch ein guter Zeitpunkt gewesen, diese Regelung außerhalb von Wahlkampfgetöse sachlich und in Ruhe diskutieren zu können (wenn man es denn will). Das schien mir damals schon inkonsequent.

Solange die Verfassungswirklichkeit so ist, wie sie ist, hat der SSW -wie alle anderen Parteien auch- selbstverständlich das Recht seine Positionen umzusetzen. Und das er das auch nutzt, kann man ihm kaum vorwerfen.

Allerdings kann man sich natürlich Gedanken über das Wahlrecht, die Sperrklausel und nicht zuletzt solche Ausnahmeregelungen machen. Das würde ich mir aber abseits von Wahlkampfgetöse und ohne Polemik gegenüber dem SSW wünschen.

[joe100]

Dass der SSW sein politisches Programm (wie andere Parteien auch) umsetzen möchte, darf man ihm doch nicht auch noch anlasten. Schließlich ist er für eben dieses Programm gewählt worden. Das als "eigene recht perfide Motive" zu bezeichnen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen !

Ich glaube, in dieser Debatte sollte zwischen zwei Aspekten unterschieden werde:

Zum einen gibt es einen rechtlichen Aspekt in Hinblick auf die Sperrklausel. Das betrifft das Wahlrecht, die Verfassung und entsprechende internationale Abkommen. Zum anderen gibt es einen politischen Aspekt. Das betrifft die konkrete Politik des SSW und der anderen Parteien.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen:
Die CDU hat die Änderung des Wahlrechts im Jahr 2000, nach der der SSW im ganzen Bundesland mit der Zweitstimme gewählt werden kann, maßgeblich mitgestaltet. Bei der Landtagswahl 2005 stellten dann jedoch viele CDU-Politker öffentlich das geltende Wahlrecht in Bezug auf den SSW in Frage. Als etwa ein halbes Jahr später im Innenausschuss des Landtages die Frage des Wahlrecht nochmals zu Diskussion stand, haben jedoch die CDU-Vertreter das Wahlrecht mit der Regelung für den SSW wieder bekräftigt... Dabei wäre das doch ein guter Zeitpunkt gewesen, diese Regelung außerhalb von Wahlkampfgetöse sachlich und in Ruhe diskutieren zu können (wenn man es denn will). Das schien mir damals schon inkonsequent.

Solange die Verfassungswirklichkeit so ist, wie sie ist, hat der SSW -wie alle anderen Parteien auch- selbstverständlich das Recht seine Positionen umzusetzen. Und das er das auch nutzt, kann man ihm kaum vorwerfen.

Allerdings kann man sich natürlich Gedanken über das Wahlrecht, die Sperrklausel und nicht zuletzt solche Ausnahmeregelungen machen. Das würde ich mir aber abseits von Wahlkampfgetöse und ohne Polemik gegenüber dem SSW wünschen.

Wiewohl das bekanntlich nicht meine Meinung ist, respektiere ich diese qualifizierte Aussage. Ist eben ein anderer Standpunkt.

Trotzdem wage ich zu behaupten, dass Karl Otto Meyer diesen Weg nie gegangen wäre.

Das Regieren mit einer Stimme Mehrheit ist natürlich legitim. Aber, auch hier meine Zweifel, dass es richtig ist, wie diese Stimme zustande kommt.

Die CDU wird als Wahlverlierer dargestellt. Das ist für mich so, als würde der BVB im nächsten Jahr wieder Deutscher Meister, wenn aber nur durch das bessere Torverhältnis eben aber als Verlierer gelten.

Ich bin sehr dafür, dass der SSW sich der 5 % Klausel stellt.
Glaube im übrigen, dass er sie auch landesweit erzielen würde.
Dann wäre für mich alles ok, weil es dann ein Ergebnis aller Schleswig Holsteiner ist.

Wenn sich dann aus SPD, Grünen, Linke, SSW und wenn auch immer Koalitionen bilden, sind sie für mich demokratisch legitimiert.

Am liebsten wäre mir auch eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, wenn wir die politische Kultur hätten, dass man eben keine Mehrheit dafür, sondern nur keine Mehrheit dagegen braucht.
Wenn dann die Oppositionsparteien verantwortungsvoll mit dieser politischen Kultur umgehen, und eben nicht einfach immer automatsich dagegen sind, könnte man eine Regierung tatsächlich an ihren Erfolgen messen = wieder- oder abwählen.

Sp bleibt der SSW das Zünglein an der Waage, bis die SPD treue Anke mal durch einen CDU treuen SSW Vertreter ersetzt wird.
Und dann beginnt das Geschrei auf der anderen Seite...