Wirbel um DF Anzeige

[frosch]

Eine Anzeige der Dansk Folkeparti (Rechtspopulisten) macht zur Zeit in DK ziemlich viel Wirbel.
In der Anzeige werden die Namen von 700 Menschen gelistet, die neue Dänische Staatsbürger werden sollen. Dazu schreibt DF, daß sich unter diesen 700 ein Terrorverdächtiger befindet, Überschrift: Einer aus dieser Liste ist eine Gefahr für Dänemark.
Berlingske und Politiken haben die Annonce abgelehnt, während Ekstra Bladet, Jyllands Posten und Kristeligt Dagblad sie heute gedruckt haben.

Mehr dazu hier:
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=55800

http://www.b.dk/nationalt/berlingske-vil-ikke-vaere-offentlig-gabesto

http://jyllands-posten.dk/politik/ECE5538869/jp-derfor-trykte-vi-df-annoncen/

http://jyllands-posten.dk/politik/ECE5540211/df-annonce-moedes-af-mod-annoncer/

[Lars J. Helbo]

Ich finde diesen Artikel sehr interessant:

http://politiken.dk/indland/ECE1983540/juraprofessor-kritikken-af-df-annonce-er-uforstaaelig/

Was die DF-Kritiker scheinbar total vergessen ist die Tatsache, dass in DK die Staatsangehörigkeit per Gesetz zugeteilt wird. Das ist in der verfassung so vorgesehen. Das ist also kein Verwaltungsakt sondern, die Verfassungväter sahen die Zuteilung der Staatsangehörigkeit als etwas so wesentliches, dass das Parlament in jedem einzelnen Fall darüber zu entscheiden hat.

In der Praksis läuft das so, dass das Parlament 2 oder 3 Mal im Jahr ein solches Gesetz verabschiedet. In diesem Gesetz wird jeder neuer Staatsangehöriger namentlich erwähnt und es ist natürlich vorher abgeklärt, dass sie den normalen Bedingungen erfüllen.

Das Problem besteht nun darin, dass gewisse statenlose Flüchtlinge laut UNO Flüchtlingskonvention ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Staatsangehörigkeit haben. Das gilt sogar, wenn diese Person (laut der Verfassungsschutz) ein Gefahr für die Sicherheit Dänemarks darstellt.

DF macht mit ihre Anzeige auf zwei ernsthafte juristische Probleme aufmerksam. Erstens, wie kann es sein, dass ein im Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf nicht öffentlich debattiert werden darf? Zweitens, wie konnte DK zustimmen, dass bestimmte Flüchtlinge diesen Rechtsanspruch bekommen? Das müsste doch eigentlich verfassungswidrich sein.

[frosch]

Hej,
und schönen Dank für den Link zum Politiken Artikel, die ja die Anzeige bewußt nicht veröffentlicht haben.

Ich habe erstmal einige Fragen dazu:
Die Prozedur, die Einbürgerung per Gesetz zu beschließen, habe ich bei dieser Gelegenheit ja auch als Besonderheit Dänemarks kennengelernt, sehr interessant.
Ist es in der Vergangenheit eigentlich schon einmal vorgekommen, daß dies öffentlich, also außerhalb des Parlaments diskutiert worden ist ?

Und hat es in der Vergangenheit schon ein- oder mehrere Male Ablehnungen von Menschen gegeben, die auf der Vorschlagsliste standen?

Die andere Frage ist ganz sicher, wie liberal sich ein Land beim Einbürgerungsverfahren darstellt, und wen es aus welchen Gründen ablehnt. Ist es nicht auch eine Frage, der Menschlichkeit, wenn man einem staatenlosen Menschen eine neue Heimat gibt ?

Ich kann den dänischen Geheimdienst PET zuwenig einschätzen, um mir eine Meinung zu erlauben, wie relevant eine Warnung von ihm ist, das eine Person auf der Liste ein "Sicherheitsrisiko" darstellt, was immer das bedeuten mag.
Wenn ich mir aber ansehe, wie unter dem Vorwand des Terrorismusverdacht nahezu weltweit Bürgerechte abgebaut und immer wieder Unschuldige von solchen Verdächtigungen betroffen sind, dann bin ich natürlich skeptisch, bei solchen Vorgängen.

Und Schließlich frage ich mich auch, was DF mit der Anzeige erreichen will und kann?
Denn da werden alle Menschen auf der Liste unter Generalverdacht gestellt. Und dann frage ich:
Seit wann reicht eigentlich die Verdächtigung eines Geheimdienstes, um einem Menschen Bürgerrechte zu verweigern?
Ist das in einem Rechtsstaat nicht immer noch an ein rechtsstaatliches Verfahren gebunden?

In Politiken sagt ja, ein Strafrechtler, daß die DF sich mit dieser Anzeige, die ja eine öffentliche Anprangerung ist und alle auf der Liste unter Generalverdacht stellt, sogar strafbar gemacht hat:
http://politiken.dk/indland/ECE1982817/forsvarsadvokat-annonce-kan-koste-df-dyrt/

Eine hochinteressante Debatte und ich bin gespannt, wie das ausgeht.

PS: Alle, die meinen, daß im Forum "zu wenig los ist" und die nicht nur Urlaubsthemen sehen wollen, sind herzlich eingeladen, hier mit zu diskutieren.

[Lars J. Helbo]

Schau mal hier: http://politiken.dk/debat/profiler/mikkelandersson/ECE1984820/dansk-folkeparti-har-fundet-endnu-en-vindersag/

[Lars J. Helbo]

Und jetzt "bedauert" DF den Wortlaut:

http://nyhederne.tv2.dk/article.php/id-68964505:df-fortryder-ordlyd-i-annonce.html

Was natürlich nur eine weitere wohl kalkulierte Möglichkeit ist, in den medien zu kommen.