Migranten unterwegs auch nach Dänemark

[25örefan]

Keiner dieser eingewanderten Menschen kann sich in Deutschland oder Dänemark faktisch rechtmäßig aufhalten, da wohl niemand von Syrien ohne Umweg mit dem Schlauchboot nach Bremerhaven oder Hvide Sande gekommen ist, ungeachtet dessen, dass Krieg im Herkunftstland eben keinen Asylgrund darstellt, auch nicht der Wunsch nach einem "besseren Leben".

Aus diesem Grund gibt es nationales und internationales Recht, das die Einwanderung von Menschen regelt, für Deutschland u. a. das Grundgesetz, für Europa u. a. die Genfer Konvention und das Dublin-III-Abkommen.

Hejsa !
Laut dem deutschen Grundgesetz gibt es ein Recht auf Asyl geknüpft an bestimmte Bedingungen bzw. bestimmte Umstände in der Heimat. Das europäische Recht lässt ebenfalls zu Asyl zu beantragen bzw. das der Antrag überprüft wird oder möchte hier jemand das Gegenteil behaupten? Dann bitte ich doch um Angabe der jeweiligen Quellen und/oder Gesetze. Das Dublin III Abkommen dient meiner Meinung nach eh nur dem Schutz der europäischen Staaten ohne Grenzen zu nichteuropäischen Staaten und war ja zeitweise außer Kraft gesetzt. Ob legal oder illegal liegt wohl im Auge des Betrachters, aber Fakt ist das es Migranten nach Deutschland oder Dänemark geschafft haben ohne registriert zu werden z.B. in Italien,Österreich,Griechenland und den Balkanstaaten. Es fällt mir schwer zu glauben das alle in den jeweiligen Ländern kein Kontakt zu der dortigen Polizei etc. hatten und das behaupten ja nicht Mal die Migranten selbst.
Venlig hilsen
Hendrik77

harkon stützt sich wahrscheinlich auf "Verschwörungstheoretiker" (so zumindest von taz, The European, Psiram etc betitelt) wie Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und seine Abhandlung "Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland"

[dina]

Eigentlich ganz einfach

Auszug aus Wikipedia:
Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Von z. B. durch Krieg vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden, etwa für die vom seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg betroffenen Menschen.

Bei vielen Syrern handelt es sich um https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidi%C ... rechtigter

[harkon]

Reicht als Quellenangabe Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des deutschen Grundgesetzes?

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es ist schon irritierend, wenn auch hier in den Posts eigene Gefühle und Meinungen den Verstand und die Gesetze ersetzen - fast wie bei der Urmutter der Gefühle: [url]http://qpress.de/2015/12/07/claudia-roth-scheitert-fulminant-am-grundgesetz/comment-page-1/[/url]

Wer nicht begreift, dass ein Regierungsmitglied eben nicht einfach "Dublin III" außer Kraft setzen kann, ohne gegen geltendes Rcht zu verstoßen, hat auch nicht den Unterschied zwischen Demokratie und totalitärem Regime verstanden.

Und wer einfaches und internationales Recht als "Verschwörungstheorie" einordnet, kommentriert sich selbst am besten.

[hanno]

[url]http://www.nordschleswiger.dk/news.4460.aspx?newscatid=46&newsid=87844&h=D%C3%A4nischer-Alleingang--au%C3%9Ferhalb-des-EU-Systems-bei-Abschiebung-von-Migranten-[/url]

Dänischer Alleingang außerhalb des EU-Systems bei Abschiebung von Migranten

Während in Brüssel um gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingsfrage gerungen wird, versucht Dänemark einen bemerkenswerten Alleingang außerhalb des EU-Systems: Außenminister Kristian Jensen hat acht "gleichgesinnte" Länder für morgen nach Kopenhagen eingeladen, um mit ihnen zu klären, wie künftig die Abschiebung von Migranten besser durchgesetzt werden kann.

[25örefan]

Reicht als Quellenangabe Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des deutschen Grundgesetzes?

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es ist schon irritierend, wenn auch hier in den Posts eigene Gefühle und Meinungen den Verstand und die Gesetze ersetzen - fast wie bei der Urmutter der Gefühle: [url]http://qpress.de/2015/12/07/claudia-roth-scheitert-fulminant-am-grundgesetz/comment-page-1/[/url]

Wer nicht begreift, dass ein Regierungsmitglied eben nicht einfach "Dublin III" außer Kraft setzen kann, ohne gegen geltendes Rcht zu verstoßen, hat auch nicht den Unterschied zwischen Demokratie und totalitärem Regime verstanden.

Und wer einfaches und internationales Recht als "Verschwörungstheorie" einordnet, kommentriert sich selbst am besten.

Verfassungsklage?

[harkon]

Ja, wenn man an die Unabhängigkeit dieser Institution glaubt, kann man Verfassungsbeschwerde einlegen oder alternativ an Herrn Lammert schreiben ...

[url]http://www.peter-gauweiler.de/aktuelles/[/url]

[Hendrik77]

Hejsa !
Wenn es primär um Deutschland geht macht doch bitte hier weiter http://dk-forum.de/phpbb3/viewtopic.php?f=34&t=30155&start=405 oder eröffnet ein Thread in der passenden Rubrik und mit passender Überschrift.
Vielen Dank !
Hendrik77

[Hendrik77]

dass ein Regierungsmitglied nicht einfach "Dublin III" außer Kraft setzen kann,

Hejsa !
Es war kein einzelnes Regierungsmitglied die das Dublin III Abkommen außer Kraft gesetzt hat, sondern teilweise ganze (europäische) Staaten wie u.a, Italien die z.B. alleine nicht mehr mit der Anzahl der Migranten klar gekommen sind. U.a. hat Dänemark zeitweise auch Migranten durchreisen lassen ohne diese zu registrieren. Es ist ja schön auf das europäisches Recht zu pochen, aber vielleicht etwas an der Realität vorbei, denn die oben beschriebenen Dinge sind nun mal passiert.
Venlig hilsen
Hendrik77

[Tenda]

Moin! An all Euch "Paragraphenreiter" und "Zeitungsartikelposter",

ich wünsche keinem von Euch das Schicksal eines Menschen, der aufgrund schlimmster Umstände seine Heimat verlassen muss, einen schrecklichen Fluchtweg zurücklegt und dann irgendwo ankommt, wo er weder die Sprache, noch die Gepflogenheiten kennt. Und sich damit völlig hilflos fühlt.
Dann felhlen einem wahrscheinlich wohl erst mal die engsten Familienmitglieder.
Aber nö... hier wird über Sinn und Unsinn von Familienzusammenführung diskutiert.
Während man das als Flüchtling vielleicht irgendwie nach DE/DK geschafft hat und nun ständig Angst um seine Familie hat. Und sich nach ihr sehnt.

Sorry, das ist mit dem Wort "zynisch" nur unzulänglich beschrieben.

Eure Sichtweise wäre unter solchen Umständen so dermassen schnell eine andere - Ihr würdet darüber staunen, wie schnell Ihr da umdenken würdet. Und froh wärt, wenn Euch irgendwer hilft.

Dass das alles nicht leicht ist, weiss ich selbst, Dass hier nicht nur hilfsbedürftige Leute landen, weiss ich auch. Und dass es schwierig ist, da herauszufinden, wer unsere Hilfsbereitschaft ausnutzt und wer nicht, weiss ich sowieso. Hab ich alles oft genug geschrieben.

Trotzdem lasst mal bitte Eure herablassende Arroganz sein. Das führt doch zu nix und könnte sich am Ende eher noch als Bumerang erweisen.
Diesen Problemen sollten wir uns besser stellen.

So... und nun bin ich hiermit erstmal auch wieder zum Abschuss frei gegeben. Macht aber nix... ich muss jetzt sowieso los. Viel Spass damit und bis später...!

[25örefan]

Moin! An all Euch "Paragraphenreiter" und "Zeitungsartikelposter",

ich wünsche keinem von Euch das Schicksal eines Menschen, der aufgrund schlimmster Umstände seine Heimat verlassen muss, einen schrecklichen Fluchtweg zurücklegt und dann irgendwo ankommt, wo er weder die Sprache, noch die Gepflogenheiten kennt. Und sich damit völlig hilflos fühlt.
Dann felhlen einem wahrscheinlich wohl erst mal die engsten Familienmitglieder.
Aber nö... hier wird über Sinn und Unsinn von Familienzusammenführung diskutiert.
Während man das als Flüchtling vielleicht irgendwie nach DE/DK geschafft hat und nun ständig Angst um seine Familie hat. Und sich nach ihr sehnt.

Sorry, das ist mit dem Wort "zynisch" nur unzulänglich beschrieben.

Eure Sichtweise wäre unter solchen Umständen so dermassen schnell eine andere - Ihr würdet darüber staunen, wie schnell Ihr da umdenken würdet. Und froh wärt, wenn Euch irgendwer hilft.

Dass das alles nicht leicht ist, weiss ich selbst, Dass hier nicht nur hilfsbedürftige Leute landen, weiss ich auch. Und dass es schwierig ist, da herauszufinden, wer unsere Hilfsbereitschaft ausnutzt und wer nicht, weiss ich sowieso. Hab ich alles oft genug geschrieben.

Trotzdem lasst mal bitte Eure herablassende Arroganz sein. Das führt doch zu nix und könnte sich am Ende eher noch als Bumerang erweisen.
Diesen Problemen sollten wir uns besser stellen.

So... und nun bin ich hiermit erstmal auch wieder zum Abschuss frei gegeben. Macht aber nix... ich muss jetzt sowieso los. Viel Spass damit und bis später...!

Kein Abschuss!
[img]http://image1.spreadshirtmedia.net/image-server/v1/compositions/106397959/views/1,width=235,height=235,appearanceId=1,backgroundColor=f9f9f9,version=1440399755/like-hand-comic.jpg[/img]

[harkon]

Aber nö... hier wird über Sinn und Unsinn von Familienzusammenführung diskutiert.

Nein. Hier wird über geltendes Recht in der Frage der Zuwanderung diskutiert.

[Hendrik77]

oder über Theorie und Praxis ?

[Toro]

@harkon: Bist du Harkon Viking?
[url]http://harkon.net/[/url]

harkon schreibt:

Hier wird über geltendes Recht in der Frage der Zuwanderung diskutiert

Bestimmt jetzt Harkon worüber hier diskutiert wird?

@Tenda: finde deinen Beitrag richtig gut. Thumbs up!

Toro

[hanno]

[url]http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76443692/daenemark-will-fluechtlingen-an-den-geldbeutel.html[/url]

In Dänemark sollen Flüchtlinge künftig für öffentliche Integrationsleistungen aufkommen - Notfalls mit ihren Wertsachen. Dies kündigte die Integrationsministerin Inger Støjberg an. Kritikern erklärte die rechtsliberale Ministerin, Asylbewerber wie Arbeitslose behandeln zu wollen.

[Tenda]

Bei allem Respekt, Hanno...

wir reden hier über ein ernsthaftes Problem.

Und Dir fällt nichts anderes ein, als einen Artikel zu posten? Ist ein bisschen dünn, oder? Sage doch einfach Deine Meinung.

Immerhin soll dies ja ein Diskussionsforum sein. Da ist dann Deine Meinung gefragt. Und nicht die irgendwelcher Zeitungsredakteure.

Dann sage doch bitte mal, was Du von diesem jüngsten Vorschlag hältst, den Du da gepostet hast. Danke...!