Dänemark auf dem Weg zurück zu Grenzkontrollen

[Lars J. Helbo]

Übrigens plant DK nicht nur die Wiedereinführung der Passkontrollen ....

Passkontrollen? Davon ist doch gar keine Rede.

[freshair(gelöscht)]

Passkontrollen? Davon ist doch gar keine Rede.

....in den hiesigen aktuellen Nachrichten wird exakt von Passkontrollen gesprochen und den Rückschritt der dänischen Politik in die Vergangenheit, weil die dänische Minderheitsregierung einen "Deal" mit ihrem rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffer vereinbart hat...

[Lars J. Helbo]

Dann haben die "hiesigen aktuellen Nachrichten" die Sache falsch verstanden. Von Passkontrollen ist absolut keine rede.

[freshair(gelöscht)]

....dann frage ich mich, wieso bereits von einer "Schengen-Krise" gesprochen wird und warum bereits darüber nachgedacht wird, das Schengen-Abkommen zu ändern, um den beteiligten Staaten mehr Individualrechte zur Regelung der Grenz- und Passkontrollen einzuräumen (eine Änderungsabsicht, der sich D zur Abwendung der Schengenkrise anschließen würde, zumal neben DK aktuell noch Italien, Frankreich und Spanien unzufrieden mit der derzeitigen Regelung sind).

...Schade eigentlich....denn der garantierte kontrollfreie Grenzübertritt war für viele der einzig spürbare Vorteil des Schengener Abkommens...

[Sandsturm(geloescht)]

Dann haben die "hiesigen aktuellen Nachrichten" die Sache falsch verstanden. Von Passkontrollen ist absolut keine rede.

Ich frage mich immer, warum fragt die Weltpresse nicht erst Dich


Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Kriminellen vorzubeugen sollen doch nun mal wieder die Kontrollen eingeführt werden.
Das wird man wohl kaum anhand des Kofferauminhaltes oder Frachtbriefes festellen, ob es sich um einen bulgarischen Verbrecher handelt.
Ergo wird wohl der Ausweis kontrolliert.
Das nicht generell eine Passkontrolle stattfindet ist wohl klar, vor allen wer soll das tun???
DK ist doch jetzt schon komplett unterentwickelt was die Ordnungsmacht, Gesundheitsvorsorge etc. betrifft.

[Lars J. Helbo]

....dann frage ich mich, wieso bereits von einer "Schengen-Krise" gesprochen wird und warum bereits darüber nachgedacht wird, das Schengen-Abkommen zu ändern, um den beteiligten Staaten mehr Individualrechte zur Regelung der Grenz- und Passkontrollen einzuräumen

Das hat aber mit Dänemark nichts zu tun.

[Lars J. Helbo]

Ich frage mich immer, warum fragt die Weltpresse nicht erst Dich

Endlich jemanden, der das einsieht

Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Kriminellen vorzubeugen sollen doch nun mal wieder die Kontrollen eingeführt werden.
Das wird man wohl kaum anhand des Kofferauminhaltes oder Frachtbriefes festellen, ob es sich um einen bulgarischen Verbrecher handelt.

Stimmt! Und genau deswegen ist die ganze Sache absolut irr-witzig. Das was man vorgibt zu wollen, ist mit diesen Mitteln einfach nicht erreichbar.

Ergo wird wohl der Ausweis kontrolliert.

Nein, weil dann müsste einen Polizisten vor Ort sein und das wird nicht der Fall sein. Vor Ort werden nur Zoll-Beamte sein. Die können zwar die Polizei rufen, aber nur wenn sie z.B. größere Mengen Kokain gefunden haben.

[Sandsturm(geloescht)]

Nein, weil dann müsste einen Polizisten vor Ort sein und das wird nicht der Fall sein. Vor Ort werden nur Zoll-Beamte sein. Die können zwar die Polizei rufen, aber nur wenn sie z.B. größere Mengen Kokain gefunden haben.

Das sind deutsche Regeln:



[url]http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/a0_reiseverkehr/d0_zollkontrollen/index.html[/url]

Also auch eine Ausweiskontrolle darf durchgeführt werden.

Gibt es für DK wieder andere Regeln innerhalb der EU ??

[frosch]

Was da auf Druck rechtspopulistischer Deppen in DK geplant wird, ist ein Schritt zurück ins vorige Jahrhundert, der auch noch weit hinter die vielgerühmte skandinavische Freizügigkeit zurückfällt.
Was es im Detail bedeutet, kann man z.B. hier sehen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761978,00.html

Mir ist es keineswegs egal, wenn mein KfZ-Kennzeichen bei jedem Grenzübergtritt automatisch gescannt wird und ich habe wenig Freude bei der Aussicht auf endlose Schlangen am Kontrollposten in der Hochsaison.
Genau die wird es nämlich geben, auch wenn angeblich nur einige kontrolliert werden, das ist eine Erfahrungsregel - auch aus dem vorigen Jahrhundert.
Aber vielleicht kann DK ja dann einigen alten Experten einen Arbeitsplatz anbieten - z.B. den Stasileuten, die früher an der Deutsch-Deutschen Grenze aktiv waren, die können bestimmt mit fachkundigem Rat helfen.

[Hina]

Auch ohne Passkontrollen kann man zumindest einen Teil Krimineller ausfiltern. Bei Einreise, wenn der Zoll Drogen oder große Bargeldmengen findet, bei Ausreise, wenn sich Nachbars Wohnungseinrichtung auf dem LkW befindet. Aber das konnte man auch schon vor dem ganzen Theater und der Polemik der DF. Bei Verdacht waren Kontrollen immer möglich und die "fliegenden" Zöllner haben davon ja auch gerne Gebrauch gemacht.

Hier läuft es doch aber nun darauf hinaus, dass suggeriert werden soll, dass scheinbar JEDER kontrolliert werden soll. Was und wie nun wirklich ganz konkret kontrolliert werden soll, davon war aber bisher überhaupt noch nicht die Rede. Was Journalisten da reininterpretieren und hier und jenseits der Grenzen veröffentlichen, ist ja wohl nicht der Maßstab der Dinge. Das macht die Leute schon ganz kirre, bevor überhaupt wirklich etwas passiert ist. Insofern ist das Wort Panikmache ganz richtig. Dass wir in Zukunft nicht auf freundliche Blumenmädchen an der Grenze treffen werden, ist aber gewiss und einen guten Effekt hätte es auch noch. Es werden wohl nicht mehr so viele Ausländische Kennzeichen mit Besitzern mit Wohnsitz in DK durch die Gegend fahren. Vielleicht finanziert sich die ganze Sache damit von alleine .

[micha_i_danmark]

[url]http://www.sueddeutsche.de/politik/grenzkontrollen-in-daenemark-eu-kommission-verlangt-eine-erklaerung-von-den-daenen-1.1096343[/url]

Hat jemand eigentlich einen Link zum Vertragstext, was genau an Grenzkontrollen im Bezug auf Schengen erlaubt ist und was nicht? Ist die dænische Aulegung richtig?

Es gibt ja bereits heute hæufiger mal Kontrollen durch den Zoll (und Skat) in Rødby aber auch durch den schwedischen Zoll an der Øresund Bruecke.

Recht bedenklich finde ich uebrigens die Kennzeichen -Video Ueberwachung. Da wird der Buerger gleich noch ein Stueckchen glæserner.

[micha_i_danmark]

auch das noch.. hat denn keine Partei mehr Respekt fuer die EU Grundwerte?
Und wie naiv muss man sein wenn man sagt:

SF ønsker dog ikke, at den forbedrede indsats ved Danmarks grænser skal føre til besværlige forhold for pendlere.

»Vi har ingen interesse i at skulle have en grænsebom eller at gøre det sværere for pendlere ved den dansk-tyske grænse. Vi vil have en styrket toldindsats, hvor vi får taget nogle af alle de ulovligheder, der kommer ind i landet,

[url]http://politiken.dk/politik/ECE1278912/s-og-sf-stoetter-aftale-om-graensekontrol/[/url]

[Hina]

Wasch mich aber mach mich nicht nass .
Haben wir etwa die Befürchtung, dass das Wählerstimmen kosten könnte?

[micha_i_danmark]

Yep das ist wohl so. Das duerfte wohl einige desillusionieren, die sich eine liberale Politik nach einem Regierungswechsel erhoffen.

Wie verhælt sich eigentlich Marianne Vestager zu dem Thema? Die Radikalen haben sich ja mit der Teilnahme an den Reformverhandlungen zu 2020 eh' schon zwischen die Stuehle gesetzt.

Hier uebrigens der Text der aftale:
[url]http://fm.dk/Nyheder/Pressemeddelelser/2011/05/~/media/Files/Nyheder/Pressemeddelelser/2011/05/Graensekontrol/permanent%20toldkontrol%20i%20danmark.ashx[/url]

Praktisch scheint es da allerdings noch ein paar Probleme aus dem Weg zu ræumen, bevor das Ding in die Tat umgesetzt werden kann, auch wenn die Politiker schon von einer Einfuehrung in nur wenigen Wochen sprechen.
So seien die erfahrenen Zøllner ueberaltert, viele zu Buerojobs bei skat abgewandert und fuer die Kontrolle auf der Øresundbruecke auf schwedischer Seite muessen ja auch erst die lieben Nachbarn zustimmen, die ebenso wie deutsche Politiker "not amused" sind ueber das Vorspreschen der dænischen Regierung.

[Lars J. Helbo]

Praktisch scheint es da allerdings noch ein paar Probleme aus dem Weg zu ræumen, bevor das Ding in die Tat umgesetzt werden kann, auch wenn die Politiker schon von einer Einfuehrung in nur wenigen Wochen sprechen.

Das mit den "wenigen Wochen" ist reiner Zweckoptimismus. Auch hier geht es um etwas ganz anderes. MP Malou Aamund hat angekündigt, dass sie am 5. Juni ihr Mandat niederlegt und die Politik verlässt. Sie hat heute noch bestätigt, dass es dabei bleibt.

Das ist ganz entscheidend. Sie wurde nämlich vor 3½ Jahren als Kandidat von Liberal Alliance gewählt. Inzwischen hat sie aber die Partei gewechselt und ist jetzt Mitglied von Venstre. Wenn sie ihr Mandat niederlegt, wird ihr gewählter Stellvertreter das Mandat übernehmen. D.h. am 5. Juni geht dieser Sitz von Venstre auf Liberal Alliance zurück.

Danach hat die Regierung für den Grenzkontrollen keine Mehrheit. Falls die Vereinbarung im Parlament abgesegnet werden soll, dann muss dies also vor dem 5. Juni passieren.