Dänemark auf dem Weg zurück zu Grenzkontrollen

[Lars J. Helbo]

Panik-mache!

Es geht überhaupt nicht um die Grenze sondern um Efterløn (Frührente). Alle Politiker und Experten wissen, dass die abgeschafft werden muss. Sonst wird der Staat nicht seine Finanzen in den Griff bekommen. Das Problem ist nur, dass die Wähler von SPD, SF und DF überwiegend den Efterløn erhalten wollen, und die drei Parteien haben vor und nach den Wahlen zusammen eine satte Mehrheit.

Der Ministerpräsident Lars Løkke hat aber trotzdem in seine Neujahrsrede vorgeschlagen den Efterløn abzuschaffen. Für DF ist aber daraus ein schweres Dilemma geworden. Entweder machen sie mit und schaffen den Efterløn ab (gegen den Willlen ihre Stammwähler) oder Lars Løkke tritt zurück und es gibt Neuwahlen. Bis vor eine Woche hatte die SPD eine klare Mehrheit in den Meinungsumfragen. Nach den Wahlen könnten sie also die Regierung übernehmen und DF wäre weg vom Fenster.

Gegenüber diese Drohung scheint es im Moment so, als sei DF eingeknickt und hat/wird die Abschaffung der Efterløn zustimmen. Um das gegenüber den eigenen Wählern zu verschleiern kam dann von DF diesen abstrusen Vorschlag mit "Grenzkontrollen". Darüber wird im Moment auch hin und her verhandelt, und DF wird das nachher als ein Sieg benennen.

Das komische ist aber, dass bis heute völlig unklar ist, worum es hier geht. Geht es um Pass- oder Zollkontrollen? Das ist ja etwas ganz verschiedenes, es scheint aber fast so, als würden die Obertrottel bei DF den Unterschied gar nicht begreifen. Oder beide Seiten (DF und Regierung) halten die Sache bewusst unklar, damit DF hinterher die Sache als Sieg verkaufen können, egal wie wenig herausgekommen ist.

Man kann sich aber überlegen, wie eine Vereinbarung aussehen kann (oder nicht). Ein Austritt aus Schengen ist eigentlich ausgeschlossen. D.h. aber Personenkontrollen direkt an der Grenze kann es gar nicht geben. Das Problem, was Pia Kjærsgaard vermutlich nicht verstanden hat, ist nämlich, dass Norwegen und Schweden auch Mitglieder von Schengen sind. Wenn DK Schengen verlassen würde, dann müsste man also auch Passkontrollen an der Brücke zu Schweden einführen und was wäre mit Bornholm? Der Weg nach Bornholm geht jetzt durch Schweden. Das geht also gar nicht.

Wir bleiben also in Schengen und somit sind Personenkontrollen direkt an der Grenze nicht möglich. Es geht also um viel Rauch um nichts, damit DF davon ablenken können, dass sie in Sachen Efterløn eingeknickt sind.

[Lars J. Helbo]

@Hina

1993

Nein.

1993 gab es zwei Regierungen. Am Anfang des Jahres gab es die Regierung Poul Schlüter IV - bestehend aus Venstre (29 Sitze) und Konservative (30 Sitze).

Die wurde am 25. Januar von der Regierung Poul Nyrup Rasmussen I abgelöst. Die bestand aus SPD (69 Sitze), Radikale Venstre (7), Centrumdemokraten (9) und Kristeligt Folkeparti (4). Das war also insgesamt 89 Sitze. Das Parlament hat aber 179 Plätze.

Der letzte Mehrheitsregierung war Hilmar Baunsgaard (1968-71).

[Hina]

Der letzte Mehrheitsregierung war Hilmar Baunsgaard (1968-71).

Eben . Da waren nämlich vermutlich die Mehrheit der User dieses Forums noch gar nicht geboren, geschweige denn, dass sie noch wissen würden, wie es damals war.

Hilsen Hina

[Ralph]

Der letzte Mehrheitsregierung war Hilmar Baunsgaard (1968-71).

Eben . Da waren nämlich vermutlich die Mehrheit der User dieses Forums noch gar nicht geboren, geschweige denn, dass sie noch wissen würden, wie es damals war.

Hilsen Hina

Egal! Wir wissen doch: Früher war alles besser!!! (und auch, daß es immer " grønner på den anden side" ist

[silvio67]

Na, da hast du dir ja richtig schnell eine Meinung zu Dänemark und "den" Dänen" geBILDet!
Würde mich jetzt nur interessieren, was du aus deinen Erkenntnissen machst? Zurück nach D??? Oder die andere Hälfte Europas erkunden??? Alternativ könnte ich sonst noch Fünen empfehlen- zumindest die Leute, die ich hier kennengelernt habe, sind ganz nett!

Genau erfasst Ralph, ich werde Dänemark den Rücken kehren!!!
Nur noch eine Woche muß ich abreißen

[Bruno]

Wer muss den Wagen eigentlich wieder zusammenbauen wenn der vom Zoll/ Polizei zerlegt wurde?

Was der Zoll auseinander nimmt, muss der Zoll auch wieder zusammenbauen (bzw. auf seine Kosten erledigen lassen).
Ich kenne allerdings einige Motorradfahrer, die "einschlägige" Erfahrungen mit dem Zoll haben bzgl. dem Auseinanderbauen ihrer Bikes. Die lassen generell keinen Fremden an ihre Maschinen und nehmen sie (unter Aufsicht und Anleitung) lieber selber auseinander und bauen sie auch selbst wieder zusammen.

[Ralph]

Genau erfasst Ralph, ich werde Dänemark den Rücken kehren!!!
Nur noch eine Woche muß ich abreißen

Hmmm, ein wenig wundert es mich schon, daß die Eindrücke über Land und Leute sooo verschieden sein können, zumal wir ja beide in der gleichen Branche tätig sind. Aber vllt. gibt es ja auch wirklich geografische Unterschiede, welche prägend für das Verhältnis der Dänen zu Ausländerfragen sind. Hier in der "Provinz" lebt und arbeitet es sich immernoch sehr gut, von gesteigerter Fremdenfeindlichkeit ist nichts zu merken und über schlechte Arbeitsverhältnisse kann ich auch nicht klagen... Würd ich Vergleichbares zu Hause geboten bekommen, wäre ich allerdings auch schnell wieder in Deutschland- denn die langen Fahrten nerven auf Dauer schon mächtig...
Dann hoffe ich für dich, dass du was Besseres woanders findest! Viel Glück! Ralph

[Hina]

Und es soll auch Ausländer geben, die mit ihrem Auftreten, sämtliche Klischees dermaßen bestätigen, dass die Umgebung feindselig wird und überzeugt ist, dass das kein Klischee, sondern die Wahrheit ist. Den Deutschen wird ja gerne ihre kolossale Selbstüberschätzung und Überheblichkeit vorgeworfen .
Hilsen Hina

[Urmel]

Wer muss den Wagen eigentlich wieder zusammenbauen wenn der vom Zoll/ Polizei zerlegt wurde?

Was der Zoll auseinander nimmt, muss der Zoll auch wieder zusammenbauen (bzw. auf seine Kosten erledigen lassen).
Ich kenne allerdings einige Motorradfahrer, die "einschlägige" Erfahrungen mit dem Zoll haben bzgl. dem Auseinanderbauen ihrer Bikes. Die lassen generell keinen Fremden an ihre Maschinen und nehmen sie (unter Aufsicht und Anleitung) lieber selber auseinander und bauen sie auch selbst wieder zusammen.

DAS ist definitv falsch. Wenn Polizei / Zoll ect einen begründeten Verdacht haben , dürfen sie deinen Wagen auseinandernehmen, brauchen ihn aber nicht wieder zusammenbauen. Das ist allein dann deine Sache.

[Bruno]

DAS ist definitv falsch. Wenn Polizei / Zoll ect einen begründeten Verdacht haben , dürfen sie deinen Wagen auseinandernehmen, brauchen ihn aber nicht wieder zusammenbauen. Das ist allein dann deine Sache.

Da haben wir wohl beide evtl. nicht ganz korrekt formuliert.
Gemäss "Fundstellen im Netz":: Falls der Zoll bei begründetem Verdacht auseinander nimmt (sonst würden sie die Arbeit kaum auf sich nehmen) und etwas findet, bauen sie nicht mehr selbst zusammen.
Falls nichts gefunden wird, bauen sie selbst zusammen und/oder du hast Anrecht auf Schadensersatz.

Edit: Formulierung angepasst.
Falls jemand die genaue Rechtslage kennt, wäre das noch interessant zu wissen. Man findet dazu die verschiedensten Versionen.

[geloescht16]

Edit: Formulierung angepasst.
Falls jemand die genaue Rechtslage kennt, wäre das noch interessant zu wissen. Man findet dazu die verschiedensten Versionen.[/quote]

Moin Moin,
das deutsche Zollrecht ist in § 10 Abs. 3a ZollVG ziemlich eindeutig.

(3a) Im Rahmen der Erfassung des Warenverkehrs kann durch Überholung am Ort der Gestellung geprüft werden, ob Nichtgemeinschaftswaren eingeführt worden sind oder ob der Gestellungspflicht vollständig genügt worden ist. Stehen dafür erforderliche Einrichtungen am Amtsplatz oder einem anderen für die Gestellung zugelassenen Ort nicht zur Verfügung, so kann für die Überholung der nächste geeignete Ort bestimmt werden.
Der Gestellungspflichtige hat die Überholung zu ermöglichen. Er hat dabei selbst oder durch andere auf seine Kosten und Gefahr die erforderliche Hilfe nach zollamtlicher Anweisung zu leisten. Er hat auf Verlangen schwer feststellbare, zur Aufnahme von Waren geeignete Stellen anzugeben sowie Beschreibungen des Beförderungsmittels, Verzeichnisse der Ausrüstungsstücke und Ersatzteile und andere Unterlagen über das Beförderungsmittel vorzulegen. Diese Pflichten treffen für das Beförderungsmittel den Fahrzeugführer.

Im Ergebnis muss man nach deutschem Recht feststellen, dass man auf eigene Kosten selbst oder durch Dritte auseinander- und zusammenbaut.
Wie das auf dänischer Seite aussieht kann ich leider nicht sagen.


Hilsen
LilleSael

[Sandsturm(geloescht)]

So war mir auch.....

Die bauen einen wohl kaum die Karre wieder zusammen, erst Recht nicht bei einen Fund

[Fritze]

Wenn den Dänen die EU nicht passt, dann sollen die doch einfach die EU verlassen! Und dann auch mit allen Konsequenzen davon leben und sich nicht einfach die Sahnestückchen vom Kuchen holen und beim Rest ihr eigenes Ding machen!
Jürgen

Sie haben aber keine Mehrheit in der Bevölkerung und das sollte man nicht vergessen. Es wird Zeit, dass hier die Wahlen ausgeschrieben werden, erst dann werden wir mehr über die tatsächliche Meinung der Dänen erfahren. Leider wird bis dahin sicher noch mehr Schaden angerichtet.
Hilsen Hina

Hey
Ich bin zwar im dänischen Staatsrecht nicht so bewandert wie im deutschen, allerdings stelle ich mir die Frage weshalb diese Partei etwas zu sagen hat und sogar die Regierungspartei erpressen kann, wenn sie keine Mehrheit hat. Sie muss ja zumindest bei der letzten Wahl soviel Stimmen erhalten haben, dass sie jetzt mitregieren kann, oder?
Lasst mich bitte nicht dumm sterben und erlaubt mir einen Einblick ins dänische Staatsrecht.
LG
Carsten

[Hina]

Hej Carsten,

die DF ist keine Koalitionspartei aber sie ist Stützpartei der dänischen Minderheitsregierung. Die Regierung alleine würde kaum eines der Gesetze der letzten 9 Jahre heile durchgebracht haben, wenn die Abgeordneten der DF nicht immer ein entsprechendes Angebot gemacht hätte, für die Vorschläge der Regierungskoalition zu stimmen. Nur dadurch kam eine Mehrheit bei den Abstimmungen zustande. Der Preis, der dafür gezahlt wurde, ging großteils auf Kosten der Ausländer- und Europapolitik Dänemarks.

Hilsen Hina

[geloescht16]

Ich glaube, die meinen das tatsächlich ernst.

Auszug aus "Die Zeit Online"
Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte in Kopenhagen, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische DVP auf "permanente Grenzkontrollen" geeinigt haben.

Ganzer Artikel:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/daenemark-grenzkontrollen-rechtspopulisten

Hilsen
LilleSael