Dänemark auf dem Weg zurück zu Grenzkontrollen

[freshair(gelöscht)]

Hallo,

mittlerweile hat auch die Europäische Kommission in Brüssel "schwere Befürchtungen" und "wichtige Zweifel" an der Legalität des Vorhabens angemeldet...die ganze Angelegenheit wurde dort zur "Chefsache" erklärt...EU-Kommissionspräsident Barroso hat bereits Kontakt mit dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen aufgenommen...."Dänemark verletze seine Verpflichtungen, den freien Verkehr von Personen und Gütern zu gewährleisten. Damit stünde einer der Grundpfeiler Europas auf dem Spiel!"...

...mal schauen, wie DK reagiert.

Schönes Wochenende

[silvio67]

Und was Sylvio betrifft, der findet immer etwas, was ihn aus irgendeinem Land treibt. Das ist eben seine Natur.

Hilsen Hina

Du weißt alles oder ????
Erstmal schreibt man mich mit "i"
Ich habe schon vor 4 Wochen in DK gekündigt,da hat noch kein Schwein von Grenzkontrollen gesprochen.

[Hina]

Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass Dich die Grenzkontrollen aus dem Land getrieben haben. Das waren ja, wie man lesen konnte, DIE Dänen. Und wie man unschwer lesen konnte, bist Du ja schon durch einige Länder getingelt und nicht dageblieben. Irgendeinen Grund wird es dafür ja gegeben haben und sei es, dass Du niemals die Absicht hattest, Dich da irgendwo niederzulassen. Sieh doch nicht immer alles nur von der negativen Seite. Das scheint wohl Dein eigentliches Problem zu sein .

[geloescht16]

Das halte ich für ausgeschlossen.

Ich persönlich hoffe und glaube, dass die Mehrheit der dänischen Bevölkerung
das genauso sieht.


Hilsen
LilleSael

[micha_i_danmark]

Die EU Kommissarin Cecilia Malmstrøm hælt Dænemarks Vorgehen fuer zweifelhaft. Man wuerde mit Rat und Tat zur Seite stehen aber auch u.U. gegen Dænemark Vorgehen um den "Respekt fuer die europæischen Vereinbarungen zu wahren".
[url]http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/2011/05/13/danmarks-agerande-tveksamt/[/url]

....Men på det sätt som förslaget är utformat dvs att det ska vara en permanent förstärkning vid gränsen av tullpersonal och polis samt videoövervakning så är det högst tveksamt om detta inte syftar till gränskontroll vilket i sådana fall innebär att det varken är i linje med Schengenöverenskommelsen eller själva Schengenandan. Det är även tveksamt utifrån vår överenskommelse i EU-fördraget om fri rörlighet av varor. Enligt fördraget får man inte ha systematiska kontroller av varor eller personer.

(...) Vi står redo att hjälpa till men vi kommer också att ta de åtgärder som behövs för att garantera respekten för våra europeiska överenskommelser.

De Danske "Fjolseparti" (danke Lars fuer dieses herrliche Wortspiel) hat es hingegen immer noch nicht begriffen, das die Mitgliedschaft in Schengen bilaterale Verpflichtungen beinhaltet. Peter Skaarup vergleicht die EU Kommission mit dem "Gutsherren aus alten Tagen die ihre Bediensteten nach Laune herumkommandieren" wuerden:

»EU skal slet ikke blande sig i grænseaftalen mellem regeringen, DF og Kristendemokraterne, og det vækker mindelser om for længst svundne tider, hvor herskabet skubbede rundt med sine tjenestefolk efter forgodtbefindende«.

DF halte weiterhin an Grenzkontrollen durch den Zoll "und (sic!) dazugehørige Polizei" fest fuer Ein- als (sic!) auch Ausreisende und entweder ueberzeugt die Regierung aus der EU oder solle das Schengen Abkommen aufkuendigen."

Wie war noch die Geschichte mit dem Zuberlehrling und die Kræfte die man rief aber nicht mehr beherrschte? Spætestens dieser Brief von Skaarup zeigt das DF keine Partei ist, mit der die Regierung zusammenarbeiten sollte.

[silvio67]

Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass Dich die Grenzkontrollen aus dem Land getrieben haben. Das waren ja, wie man lesen konnte, DIE Dänen. Und wie man unschwer lesen konnte, bist Du ja schon durch einige Länder getingelt und nicht dageblieben. Irgendeinen Grund wird es dafür ja gegeben haben und sei es, dass Du niemals die Absicht hattest, Dich da irgendwo niederzulassen. Sieh doch nicht immer alles nur von der negativen Seite. Das scheint wohl Dein eigentliches Problem zu sein .

Ich habe Familie ,meine Frau hat einen sehr guten Job in Berlin und meine Kinder fühlen sich hier auch sehr wohl,das ist der Grund warum ich nirgends geblieben bin . Dänemark hat als einziges Land einen negativen Eindruck bei mir hinterlassen . Aber das ist jetzt Geschichte. Ab Montag wird in Berlin malocht.

Silvio

[Lars J. Helbo]

So schlimm wirds schon nicht fuer die Daenen werden. Griechenland hat gegen den Maastrichtvertrag verstossen. Was waren die Folgen fuer Griechenland? "Bail out" ist das Stichwort.

Es klingt vielleicht komisch, aber das kannst Du nicht vergleichen.

Griechenland hat den Mastricht-Kriterien nicht eingehalten. Das haben viele andere aber auch nicht - darunter Deutschland. Und es gibt keine klare Regeln darüber "wie viel" man dagegen verstoßen kann und was dann passieren soll.

Hier geht es aber um die freie Beweglichkeit für Personen und Waren. Das ist die absolute Grundlage der EU. Für die Kommission ist das viel, viel wichtiger.

[galaxina]

Da hast du vollkommen recht. Es ist schwer einzusehen, wie man auf der einen Seite auf das Einhalten von Vertraegen/Abkommen pochen kann und auf der anderen Seite eine Abmachung nach der anderen aufweicht und sich dann am Ende wundert, dass das Konstrukt EU immer fragiler wird.
Im Uebrigen ist es ja so, dass die Freizuegigkeit fuer Perspnen und Waren ja nicht an der daenischen Grenze aufhoert, sie ist ja weiterhin unter veranderten Bedingungen vorhanden. Es ist wie du schon selbst geschrieben hattest eher ein Symbolakt, damit die DF ihre Waehler behalten kann. Hatte gelesen, dass epinion DF auf aktuell 15,7 % taxiert. Somit scheint die Aktion fuer DF ja durchaus zufriedenstellend abzulaufen.

[Lars J. Helbo]

Ja und nein. Hier wandelt die Vereinbarung auf einem schmalem Grad zwischen konformen Zollkontrollen und nicht konformen Personenkontrollen:

Man møchte ja

- Styrket politiindsats til at understøtte den øgede toldkontrol.

denn u.a. soll auch der Menschenschmuggel eingedæmmt werden.

Es geht eigentlich nicht Wandeln an einem schmalen Grad sondern es geht um bewusste Desinformation. Es geht ja um ein Gesamtpaket. Dazu zählt auch ein Scanner für Container. Der kann Personen aufspüren, die in ein Container versteckt sind.

Der Clou dabei ist aber, dass diese Scanner fest im Hafen von Århus stationiert werden soll. Hier geht es also um ein Schengen-Außengrenze.

Zweitens, ja man spricht von "Styrket politiindsats". Es ist aber völlig unklar, was das sein soll. Praktisch wird es wohl nicht mehr sein, als dass die Zöllner im Notfall die Polizei rufen können.

[Lars J. Helbo]

Hatte gelesen, dass epinion DF auf aktuell 15,7 % taxiert. Somit scheint die Aktion fuer DF ja durchaus zufriedenstellend abzulaufen.

Warten wir mal ab. Der große Vereinbarung war der Frührente und das war erst gestern. Die Politiker warten im Moment SEHR gespannt auf der nächste Umfrage. Das wird wohl Anfang der Woche sein. Ende der Woche könnten die Wahlen dann ausgeschrieben werden - für Anfang Juni.

[To2]

Nun mal beruhigen!

Viele beiträge hören sich an, als würde die Berliner mauer an der Deutsch-Dänischen grenze aufgeführt. Die zollkontrolle wird verstärkt. Aber das bedeutet ja nicht, dass alle wieder beim Überschreiten der grenze pässe zeigen muss. Die regelmässige personenkontrolle wird ja nicht wieder eingeführt.

Die drei Partien V, K und vor allem DF, kennen die haltung der mehrheit der Dänen. Und das scheint so sein, dass nach das Schengener abkommen die zahl der einbrüche hier in Dänemark explodiert ist. Ein Europol-Bericht bestätigt den Eindruck: http://www.b.dk/globalt/schengen-udnyttes-af-kriminelle

Also ich würde vermuten,
- dass das abkommen zur realität wird, und die Dänische zollkontrolle wird in zukunft wie Schwedische aussehen, wo es auch keine staus giebt,
- Barroso wird wieder beruhigt, die freie beweglichkeit wird nicht eingeschränkt,
- und in ein par wochen haben alle die geschichte wieder vergessen.

[Lars J. Helbo]

Die zollkontrolle wird verstärkt. Aber das bedeutet ja nicht, dass alle wieder beim Überschreiten der grenze pässe zeigen muss. Die regelmässige personenkontrolle wird ja nicht wieder eingeführt.

Die drei Partien V, K und vor allem DF, kennen die haltung der mehrheit der Dänen. Und das scheint so sein, dass nach das Schengener abkommen die zahl der einbrüche hier in Dänemark explodiert ist.

Kannst Du dann bitte erklären, wie das zusammen hängt? Wie kann man Einbrecher aufhalten, indem man eine Zollkontrolle bei der Einreise einführt?

Das ist doch absolut schwachsinnig. Wenn man Einbrecher bekämpfen wollte, dann müsste man doch entweder eine Personenkontrolle bei der Einreise machen (und dabei alle "Verdächtige" aussortieren) oder man müsste bei der Ausreise kontrollieren, ob jemanden zu viel mit hat.

Das zweite wird übrigens schon gemacht. D.h. die Polizei kontrollieren verdächtige Fahrzeuge (typisch Kleintransporter aus Osteuropa) die Richtung Süden fahren und fangen dabei Regelmäßig solche Diebe. Das wird aber sinnvollerweise nicht an der Grenze gemacht, sondern an wechselnde Stellen weiter im Hinterland. Wenn man nämlich die Kontrollen an der Grenze machen würde, dann wüssten diese Leute ja genau wo sie nicht hinfahren sollten, und würden sich einfach einen Umweg suchen.

Der altmodische Grenzkontrolle, die DF am liebsten hätte ist und bleibt KEIN sinnvolles Mittel gegen diese kriminellen. Das hat Justizminister Lars Barfoed am 4. Mai 2010 ausführlich im Parlament erklärt, siehe bitte hier:

http://www.ft.dk/dokumenter/tingdok.aspx?/samling/20091/forespoergsel/f38/beh1/4/forhandling.htm&startItem=

Also ich würde vermuten,
- dass das abkommen zur realität wird, und die Dänische zollkontrolle wird in zukunft wie Schwedische aussehen, wo es auch keine staus giebt,
- Barroso wird wieder beruhigt, die freie beweglichkeit wird nicht eingeschränkt,
- und in ein par wochen haben alle die geschichte wieder vergessen.

Dagegen spricht aber einiges:
- sowohl die schwedische Zollbehörde als auch der EU-Kommission haben schon erklärt, dass der DK Vorschlag absolut nicht mit dem Schwedischen System vergleichbar ist. Schweden hat KEINE permanente Kontrollen. Man hat nur Stichproben. D.h. die schwedische Grenze ist nicht rund um die Uhr besetzt.
- wir werden vermutlich Anfang Juni Neuwahlen haben und dabei werden VK-DF vermutlich ihre Mehrheit verlieren.
- die Reaktion der EU-Kommission ist keine Lappalie. Der ist zwar in diplomatischen Ton gehalten. Aber wenn man das richtig liest, wird deutlich, dass die Kommission ganz oben im roten Bereich ist. Wenn man schon am ersten Tag mit ein Verfahren beim EU-Gerichtshof droht, dann sollte jeder klar sein, dass es so nicht läuft.
- Zum 1.1.2012 wird DK der Vorsitz des EU-Rates übernehmen. Egal welche Regierung DK dann hat. Diese Regierung wird sich einiges vornehmen, was man als Ratsvorsitzender erreichen will. Damit ist sehr viel Prestige verbunden. Wenn man aber dann als Angeklagter beim EU-Gerichtshof wegen Verletzung der Freizügigkeit steht - dann kann man eigentlich die Sache vergessen. Dann wird man mit dem Ratsvorsitz nichts erreichen.

[Hina]

Das zweite wird übrigens schon gemacht. D.h. die Polizei kontrollieren verdächtige Fahrzeuge (typisch Kleintransporter aus Osteuropa) die Richtung Süden fahren und fangen dabei Regelmäßig solche Diebe. Das wird aber sinnvollerweise nicht an der Grenze gemacht, sondern an wechselnde Stellen weiter im Hinterland. Wenn man nämlich die Kontrollen an der Grenze machen würde, dann wüssten diese Leute ja genau wo sie nicht hinfahren sollten, und würden sich einfach einen Umweg suchen.

Bei uns hier haben sie die Woche 16 Diebe eingefangen. An der Grenze wären ihnen ganz bestimmt ein Teil der Leute durch die Lappen gegangen, denn die wären ja nicht so dämlich gewesen und säßen alle im selben Auto mit samt ihrem Diebesgut. So hat man sie in ihrem "Lager" im Wald eingesammelt samt der Beute.
Hilsen Hina

[dieschlampevonnebenan]

Wenn man Einbrecher bekämpfen wollte, dann müsste man doch entweder eine Personenkontrolle bei der Einreise machen (und dabei alle "Verdächtige" aussortieren) ...

Genau! Und die Personenkontrolle von Verdächtigen wird eben nicht an der Grenze durchgeführt, sondern im Hinterland, 1-2 km von der Grenze entfernt. Mehr will doch die DF nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass viele Kriminelle in Zukunft einen großen Bogen um Dänemark machen werden. Ziel erreicht!

[cimberia]

Wenn man Einbrecher bekämpfen wollte, dann müsste man doch entweder eine Personenkontrolle bei der Einreise machen (und dabei alle "Verdächtige" aussortieren) ...

Genau! Und die Personenkontrolle von Verdächtigen wird eben nicht an der Grenze durchgeführt, sondern im Hinterland, 1-2 km von der Grenze entfernt. Mehr will doch die DF nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass viele Kriminelle in Zukunft einen großen Bogen um Dänemark machen werden. Ziel erreicht!

oh wie naiv!