Dänemark auf dem Weg zurück zu Grenzkontrollen

[Hina]

Sowohl Deutschland als auch DK haben schon immer den Spielraum, den Schengen bietet, genutzt und entsprechende Stichprobenkontrollen gemacht. Dagegen spricht ja auch gar nichts. Was dagegen spricht, sind permanente Kontrollen (vielleicht hätten sich die Dänen wirklich ein anderes Wort dafür einfallen lassen sollen aber dann wären sie den Forderungen der DVP nicht gerecht geworden), Grenzbauten und elektronische Überwachungseinrichtungen. Solange aber nur, wie gerade gemeldet, 14 Beamte mehr eingesetzt werden, und nur 1-4 Promille der Autofahrer kontrolliert werden, ist die Welt ja noch vollkommen in Ordnung. Aber zumindest geplant und nun auch finanziell abgesegnet, ist für die Zukunft etwas anderes. Aber warten wir es ab, es geht ja nun erstmal vor den Europäischen Gerichtshof. Da wird das tatsächliche Ausmaß sicher noch mal diskutiert werden. Nur gibt es dann ein Problem. Entweder man hält sich wirklich dran, Schengen nicht zu verletzen, dann verärgert man den Vertragspartner DVP oder man zieht die Sache wie geplant im Laufe der Zeit durch, dann wird es Probleme mit der EU geben.

Was Holtzmann betrifft, naja, es war nur eines von vielen Beispielen und immer hängten noch andere mit dran, auch bei den dänischen Banken und anderen dänischen Firmen. Man kann sich nunmal nicht waschen, ohne sich nass zu machen. Wie sinnvoll oder unsinnig eine Stützmaßnahme, Großsubventionierungen o.ä. sind, können wir sicher alle nicht wirklich beurteilen, wir spüren nur die Folgen solcher Entscheidungen an der Steuerlast, und bedingt auch an den Arbeitslosenzahlen. Dänemark geht da ganz konsequent einen anderen Weg als Deutschland. Das kann man natürlich auch unsozial nennen, empfinde ich persönlich aber nicht so.

Hilsen Hina

[Vampyre]

... wir spüren nur die Folgen solcher Entscheidungen an der Steuerlast, und bedingt auch an den Arbeitslosenzahlen.

Wenn's so wäre, wäre wir alle Pleite, da ständig in den Medien "Alles wird eklatant teurer, Steuern rauf usw." verbreitet wird. Wäre es jedesmal so teuer geworden wie angekündigt ... wären wir wirklich alle restlos Pleite.

Dänemark geht da ganz konsequent einen anderen Weg als Deutschland. Das kann man natürlich auch unsozial nennen, empfinde ich persönlich aber nicht so.

Glaubst Du wirklich, daß in Deutschland jeder und alles subventioniert wird?

Wo es übrigens hinführt wenn man nicht in der Lage ist was zu machen hat eindrucksvoll die amerikanische Bankenpleite bewiesen.

Ob nun Lehman Brothers oder die Fjordbank Mors Pleite geht, sind schon 2 verschiedene Kaliber ... vielleicht vergleichbar mit Holtzmann und der netten Baufirma von nebenan.

[Hina]

Ich glaube nicht, dass DK nicht in der Lage wäre etwas zu machen. Es ist aber gegen ihre Prinzipien.

Natürlich fängt auch DE nicht alles und jeden auf, sondern pumpt die Milliarden in der Regel nur in gefährdete Konzerne und einzelne auserlesene größere Firmen, in denen schon genug Subventionskapital drinsteckt. Das Geld hat die Bundesrepublik auch nicht irgendwo in der Kaffeekasse rumzuliegen oder hält die Hand zusätzlich beim Steuerzahler auf, sondern das Geld stammt aus Krediten, die mit Bürgschaften durch Bund und Länder abgesichert werden. Der Steuerzahler zahlt die Zinsen und wie hoch die jährliche Zinsbelastung in der Bundesrepublik ist, kann man in jeder Statistik nachlesen. Das Problem ist nicht, dass die Bundesrepublik an solchen Dinge pleite gehen könnte oder die Steuern mal eben um 5 % erhöht. Davon ist sie weit entfernt. Das Problem ist, dass die Steuerbelastung wesentlich geringer sein könnte oder der Spargürtel nicht immer enger geschnallt werden müsste und dagegen hätte sicher niemand etwas, wenn die Gelder sinnvoller eingesetzt werden würden, als Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen, während an anderer Stelle massiver Abbau betrieben wird.

Sicher sind Pleiten in DK nicht mit Pleiten in den USA vergleichbar. Eine dänische Bank die Pleite geht, zieht nicht gleich die ganze Weltwirtschaft mit in den Abgrund. Hier gibt es auch Wackelkandidatenbanken, die haben nur einen einzigen Aktionär. Aber jede Firmenpleite zieht Arbeislose nach sich und wenn mal eben 1000 Leute auf die Straße fliegen, dann ist das für ein Land wie DK durchaus eine ernstzunehmende Größe. Aber wie gesagt, ich sehe mich außer Stande zu urteilen, was nun besser oder schlechter ist, ich finde die dänische Variante nur einfach gesünder, weil es die Marktmechanismen nicht verwischt.

Hilsen Hina

[Vampyre]

Das Problem ist, dass die Steuerbelastung wesentlich geringer sein könnte

Das wäre schön ... aber ich befürchte: Je mehr Geld in der Staatskasse, desto verschwenderischer (und nicht sinnvoller) wird es ausgegeben.

... weil es die Marktmechanismen nicht verwischt.

Es kann ab und an auch mal sinnvoll sein jemanden zu retten oder über Wasser zu halten ... das hat wenig mit verwischen zu tun.

[Hina]

In beiden Sachen hast Du ganz bestimmt recht . Nur umgekehrt kann es auch manchmal sinnvoller sein, weil die Grenze zwischen retten und verschwenden durchaus sehr fließend sein können und es manchmal einfach nur die Frage ist, welche Lobby sich besser durchsetzt .

Hilsen Hina

[Vampyre]

In beiden Sachen hast Du ganz bestimmt recht . Nur umgekehrt kann es auch manchmal sinnvoller sein, weil die Grenze zwischen retten und verschwenden durchaus sehr fließend sein können und es manchmal einfach nur die Frage ist, welche Lobby sich besser durchsetzt

Sinnvoll (in meinen Augen) Steinkohle Subvention (Stichwort: Atomausstieg und heimische Energie) ... Verschwendung: Die Abwrackprämie ... der absolute Super Gau in Bezug auf Lobby Arbeit.

[Lars J. Helbo]

Wie ist das eigentlich wenn der Personausweis abgelaufen ist?Machen die dort an der Grenze Streß deswegen?

Das werden die bestimmt nicht tun!

Es geht ja hier um Zoll-Kontrollen. D.h. sie dürfen gar keine Personenkontrolle durchführen. Die dürfen also nicht nach ein Personalausweis fragen!

[brave]

Wie ist das eigentlich wenn der Personausweis abgelaufen ist?Machen die dort an der Grenze Streß deswegen?

Das werden die bestimmt nicht tun!

Es geht ja hier um Zoll-Kontrollen. D.h. sie dürfen gar keine Personenkontrolle durchführen. Die dürfen also nicht nach ein Personalausweis fragen!

Danke für die Antwort
das ist ja krass, bist du dir da zu 100% sicher?
Weil beantragen wollte ich ihn noch nächste Woche aber somit bräuchte ich keinen vorläufigen
deine Aussage ist hier bestätigt

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8238490,00.html

und hier wieder etwas anders
http://www.westjuetland.info/blog/2011/05/14/verstarkte-zollkontrolle-an-danischen-grenzen/

[DrTyskland]

@ brave:
Muss ich jetzt los werden:
In Deutschland besteht seit Jahrzehnten AusweisPFLICHT. Jeder Polizist kann dich nach dem Ausweis fragen, ich kann mir nicht vorstellen, dass das in DK anders ist. Wie willst du sonst dokumentieren, dass du EU-Bürger bist?

@ Lars:
Gerechtfertigt werden die Grenzkontrollen doch mit den ausländischen Verbrecherbanden!
Und dann keine Personenkontrollen???
Ich versteh "die Dänen" da schon lang nicht mehr

[Hina]

Hej brave,

an der Grenze werden sie es sicher nicht tun, was aber nicht bedeutet, dass Du ganz ohne Papiere ins Ausland reisen solltest. Spätestens falls es zu einem Unfall kommt oder Du anderweitig von der Polizei gestoppt wirst, was natürlich niemand hofft, musst Du Dich mit gültigen Papieren ausweisen können. Die Dänen zücken dann ihre gelbe Karte mit der Adresse und dazu den Führerschein mit dem Lichtbild aber was machst Du dann? Allerdings werden sie Dir sicher nicht den Kopf abreißen, wenn Dein Ausweis nicht schon seit Jahren abgelaufen ist. Auf das Datum schaut sicher kaum jemand und wenn ja, wird es wenig interessieren. Hauptsache aber, Du hast überhaupt was dabei, sonst könnte es womöglich doch noch stressig werden.

Das Schengenabkommen hat zwar die Grenzkontrollen abgeschafft aber im Grunde nicht die ganz normalen Aus- und Einreisebedingungen, d.h. eigentlich auch gültige Papiere im Ausland bei sich zu führen.

Ich bin mal in Belgien vom Zoll angehalten worden und die wollten, dass ich mich ausweise - Schengen hin und her. Ich habe ihnen meinen abgelaufenen Pass unter die Nase gehalten. Hatte das gar nicht bemerkt, dass der nicht mehr gültig war. Die Herren haben mich einfach nur freundlich drauf hingewiesen, den doch bei Rückkehr mal zu erneuern.

Hilsen Hina

[Hina]

Es geht ja hier um Zoll-Kontrollen. D.h. sie dürfen gar keine Personenkontrolle durchführen. Die dürfen also nicht nach ein Personalausweis fragen!

Das ist richtig und was haben sie in die Pressemitteilung geschrieben? Dass die Zöllner die Papiere kontrollieren werden und zwar bei 1-4 Promille der Autos, die an ihnen vorbei fahren. Irgendwie schaffen die es immer wieder, sich ins Fettnäpfchen zu setzen.
Hilsen Hina

[Lars J. Helbo]

Und wenn bei den Verhandlungen im September keine Zugeständnisse rausspringen, können sie es auch noch bis zu den Wahlen aussitzen. Aber was wird, wenn die jetzige Regierung auch die nächste sein wird? Wie wie wollen sie dann ihre Stimmen für die Rentenreform zusammenbekommen, wenn sie Pia K und Konsorten nicht die Häuschen bauen und die Kameras setzen?

Das sehe ich allerdings nicht ganz so

Am 23/24 Juni gab es ein EU-Gipfeltreffen. Danach war der Ton von der EU-Kommission und von der deutsche Regierung plötzlich merkbar anders. Offensichtlich lag es daran, das Lars Løkke dort hinter geschlossene Türen zugesichert hat, dass jede Schritt bei der Einführung der Kontrollen vorher der EU-Kommission zur Absegnung vorgelegt wird. Anders sind die geänderte Reaktionen nicht zu erklären.

http://nyhederne.tv2.dk/article.php/id-41104477

Zweitens ist die Haltung der Opposition ganz wesentlich. Vor zwei Monaten war sowohl S als auch SF für Grenzkontrollen und LA wollte sich dazu nicht äußern. Inzwischen haben alle drei Parteien gemerkt, dass man damit keine Lorbeeren gewinnen kann und sie sind jetzt eindeutig dagegen. Heute haben sie alle gesagt, dass sie nach den Wahlen versuchen werden, die Sache rückgängig zu machen. D.h. Die Grenzkontrollen werden nach den Wahlen nur Bestand haben, wenn VKO ihre Mehrheit behalten - aber daran glaubt niemanden. Im Moment liegt VKO bei rund 43% und selbst mit LA kommen sie nur auf rund 47%. Also, nach den Wahlen (spätestens am 12. Nov.) ist alles hinfällig. Die Häuschen, die 2014 fertig stehen sollten, wird es also niemals geben.

Das ändert aber nichts an dem Rentenreform. Das ist nämlich eine Vereinbarung zwischen VKO und RV und hat formal mit den Grenzkontrollen nichts zu tun. Pia hat unterschrieben, dass sie auch nach den Wahlen für die Rentenreform stimmen wird. LA ist nicht an der Vereinbarung beteiligt. Sie sind aber für die Reform und es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass VKO+RV+LA keine Mehrheit haben sollten.

[Lars J. Helbo]

@ Lars:
Gerechtfertigt werden die Grenzkontrollen doch mit den ausländischen Verbrecherbanden!
Und dann keine Personenkontrollen???
Ich versteh "die Dänen" da schon lang nicht mehr

Ich auch nicht

Pia hat erklärt, dass es darum geht osteuropäische Räuberbanden zu fangen - Banden die nach DK kommen, hier rauben und stehlen und dann mit dem Diebesgut nach hause fahren.

Und das glauben ihre Wähler - obwohl es also nur um Zollkontrollen geht (keine Personenkontrollen) und nur bei der Einreise. Daher heißt es eben Dansk Fjolseparti.

[Lars J. Helbo]

Das ist richtig und was haben sie in die Pressemitteilung geschrieben? Dass die Zöllner die Papiere kontrollieren werden und zwar bei 1-4 Promille der Autos, die an ihnen vorbei fahren. Irgendwie schaffen die es immer wieder, sich ins Fettnäpfchen zu setzen.
Hilsen Hina

Ja, ich glaube aber nicht, dass sie den Fehler machen werden und nach Ausweis fragen.

[Hina]

Ja, ich glaube aber nicht, dass sie den Fehler machen werden und nach Ausweis fragen.

Ich auch nicht. Die Rechnung vor dem Europäischen Gerichtshof wäre dann ziemlich teuer .
Dass die Regierung hinter geschlossenen Türen mit der EU rumkunkelt, das glaube ich gerne. Wieso wurde auch sonst plötzlich der Verhandlungstermin für September angesetzt, wo man doch vorher so vehement ein Rütteln an den Schengenfesten ausgeschlossen hat.

Hilsen Hina